Wirtschaft fordert weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge / VDAB: Personalintensive Pflege muss von Konjunktur profitieren

(Essen) - Aufgrund der positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt fordert die Wirtschaft von der Bundesregierung eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrages. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler schlägt eine Beitragssenkung auf 3,5 Prozent vor. Ein niedrigerer Arbeitslosenbeitrag würde den Aufschwung stützen, sagte Kentzler gegenüber der Westfälischen Rundschau. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt verwies laut der Zeitung darauf, dass sich bei der Bundesagentur für Arbeit 2007 Beitragsmehreinnahmen von über 2,2 Milliarden Euro abzeichneten.

„Wir unterstützen die Forderung der Wirtschaft nach einer weiteren Senkung des Beitragssatzes“, betont Wolfgang Grefe, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin/Brandenburg des Verbandes Deutscher Altenund Behindertenhilfe e.V. (VDAB). „Die hohen Überschüsse der Arbeitslosenversicherung wurden insbesondere von Unternehmen mit einer hohen Personaldichte finanziert. Gerade die Pflege zählt zu den personalintensivsten Bereichen. “

Die Beitragssenkung von 6,5 auf 4,2 Prozent zum Jahresbeginn bedeute für Pflegeeinrichtungen nur eine teilweise Kompensierung von weitaus höheren finanziellen Belastungen aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung und der stark gestiegenen Energie- und Abgabekosten, so Grefe. „Über die Preise ihrer Pflegeleistungen können Pflegeeinrichtungen nicht frei entscheiden. Die entstandenen Mehrkosten müssen sie daher an anderer Stelle einsparen“, betont Grefe. Die finanziellen Spielräume der Einrichtungen für wichtige Investitionen in die Zukunft würden somit immer enger. „Von daher ist jede mögliche Senkung der Abgabenquote dringend umzusetzen.“

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