Wirtschaft fordert Monitoring bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Berlin und Brandenburg / Einbeziehung der Wirtschaft nach BBI-Vorbild geboten

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg (BBB) sowie die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG Bau) haben die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg zum Monitoring bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II aufgefordert und dafür ihre Unterstützung angeboten. Die Funktion des Monitorings muss darin bestehen, einen sachgerechten, zügigen und umfassenden Einsatz der Mittel zu gewährleisten.

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte: "Die Konjunkturpaketmittel müssen vorrangig Unternehmen aus unserer Region zu Gute kommen! Durch die Anhebung der Wertgrenzen bei der öffentlichen Auftragsvergabe wurden hierfür wesentliche Voraussetzungen geschaffen. Sie liegen inzwischen bei einer Million Euro für Beschränkte und 100.000 Euro für Freihändige Vergaben. Dies entspricht einer langjährigen UVB-Forderung."

Vorbild für das Monitoring bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II kann das Großprojekt Flughafen BBI sein. Hierzu sagte Amsinck: "Bei der Auftragsvergabe für den BBI war die Wirtschaft von Beginn an auf vielfältige Weise miteinbezogen. Das Ergebnis überzeugt: 80 Prozent der Aufträge gingen an Unternehmen von hier. Ein solches Monitoring brauchen wir auch bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II - unter Einbeziehung der Wirtschaft!"

BBB-Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel sagte: "Wir erwarten, dass die in den Konjunkturpaketen zugesagten zusätzlichen Mittel rasch in bauwirksame Projekte umgesetzt werden, von denen die einheimische mittelständische Bauindustrie angemessen profitiert. In von uns zu Jahresbeginn initiierten "Rund-Tisch-Gesprächen" von Politik, Wirtschaft und Verwaltung in beiden Bundesländern haben wir darauf gedrungen, dass die Bauverwaltungen schnell und unbürokratisch wieder mehr kompetentes Fachpersonal akquirieren. Derzeit registrieren wir einen eklatanten Kompetenzmangel in den Behörden. Wir haben die große Sorge, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel für zusätzliche Bauaufgaben nicht rechtzeitig genug in ausgearbeitete Projekte und in Aufträge umgesetzt werden können, d. h. nicht zielgerichtet eingesetzt, vielleicht sogar zu anderen Zwecken ausgegeben werden."

FG Bau-Hauptgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel sagte: "Die Bauverwaltung muss so ausgestattet sein, dass die Programme zeitnah umgesetzt werden. Die Verwaltung darf nicht zum Flaschenhals werden."

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg eine wichtige stabilisierende Wirkung. Insgesamt stehen den Ländern Berlin und Brandenburg aus dem Konjunkturpaket II über eine Milliarde Euro aus Bundes- und Eigenmitteln zur Verfügung. Sie sollen vorrangig in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Im Ergebnis kann so der vor allem in Berlin bestehende Investitionsstau in diesen Bereichen zumindest teilweise abgebaut werden.

Auf ihrer Jahrespressekonferenz am 9. März hatte die UVB zudem bereits ein Zukunftsinvestitionsprogramm für die Region gefordert. Damit soll u.a. verhindert werden, dass es mit dem Auslaufen des Konjunkturpaktes im Jahr 2011 zu einem erneuten Aufbau eines Investitionsstaus kommt. Mehr dazu können Sie im Internet unter www.uvb.online.de nachlesen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) Thorsten Elsholtz, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Am Schillertheater 2, 10625 Berlin Telefon: (030) 31005-0, Telefax: (030) 31005-166