Wirtschaft enttäuscht über Zustimmung zur Maut im Bundesrat / Mautgesetz in beschlossener Form nicht mehr als Abkassiermodell

(Berlin) - Als schweren Schlag gegen die Wirtschaft werten zahlreiche Spitzenverbände die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Mautgesetz. Sie hätten damit ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten belaste und nicht mehr als ein Abkassiermodell sei. Verkehrsexperten quittierten das Gesetz nur mit Kopfschütteln.

So sei die Formulierung, wonach die Mauteinnahmen "zum überwiegenden Teil zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet" werden sollten, derart schwammig, dass sie faktisch wertlos sei. Sie bedeute nichts weiter, als dass bis zu 50 Prozent der Einnahmen für den Finanzminister und die elektronische Erfassung aufgewendet werden könnten. Dafür eine Maut einzuführen, habe nichts mehr mit Verkehrspolitik zu tun. Für den Straßenbau werde nur ein geringer Anteil übrig bleiben, obwohl die Einführung der Maut ursprünglich mit dem schleichenden Substanzverzehr im Straßennetz begründet wurde.

Nicht Bestandteil des Mautgesetzes sei die Kompensation für das Verkehrsgewerbe. Die in Aussicht gestellte Erhöhung von 260 Millionen EURO auf 300 Millionen EURO sei angesichts der zu erwartenden Mauteinnahmen von 3,4 Milliarden EURO ein Affront gegen die Wirtschaft. Sie zeige, wie weit einige Entscheidungsträger von den betrieblichen Realitäten und den Existenzängsten im Verkehrsgewerbe entfernt seien. Wer einer solch kümmerlichen Kompensation zustimme, dürfe sich über weitere Konkurse und Arbeitsplatzverluste im Verkehrsgewerbe nicht wundern.

Gemeinsame Pressemitteilung:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ)
Bundesverband Spedition und Logistik (BSL)
Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV)
Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS)

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Dr. Patrick Thiele Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203082110 Telefax: 030/203081000