Wirtschaft braucht Richtungswechsel für mehr Wettbewerbsfähigkeit

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert gemeinsam mit den Dachverbänden der deutschen Wirtschaft einen „grundlegenden Richtungswechsel für mehr Wettbewerbsfähigkeit“. VhU-Präsident Wolf Matthias Mang sagte anlässlich der Veröffentlichung eines Aufrufs der deutschen Wirtschaft an die Koalitionsverhandler in Berlin: „Die bisherigen Ergebnisse kommen über punktuelle Verbesserungen sowie weitere Verschlechterungen nicht hinaus. In der Haushalts- und Steuerpolitik vermissen wir eine klare Fokussierung auf die Senkung der Unternehmenssteuern, was eine kräftige Haushaltskonsolidierung voraussetzt. Stattdessen zeichnet sich ein weiter-so ab, zuletzt wurde sogar über Steuererhöhungen diskutiert. Wir brauchen eine Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere die deutsche Industrie verliert dramatisch an Boden und die Koalitionsverhandler machen einen Bogen um nötige Strukturreformen. Hier stimmt die Richtung nicht.“

Auch in der Energie- und Klimapolitik vermisst der Unternehmer die dringend notwendige Kurskorrektur: „Es ist im Rahmen der Nothilfe zwar richtig, die Stromnetzentgelte zu senken. An den grundlegenden Webfehlern der Energiewende ändert das aber nichts. Es wird nach wie vor nur gefragt, wie die Industrie in einem 100% erneuerbaren Strommarkt funktionieren kann. Oder welche Teile der Industrie. Es wird aber nicht gefragt, wie die Industrie in einem weltweiten Wettbewerb bestehen kann. Das ist aber der Rahmen, in dem wir uns bewähren müssen. Auch hier stimmt die Richtung nicht“, so Mang.

Als weiteres Beispiel, in dem eine Kurskorrektur weiter verschleppt zu werden droht, nennt Mang die Sozial- und Rentenpolitik: „Wir brauchen endlich ausgabensenkende Strukturreformen für einen Gesamtsozialversicherungsbeitrag von unter 40 Prozent. Sonst laden wir die stark steigenden Kosten einer rasch alternden Gesellschaft einseitig bei nachfolgenden Generationen ab. Bei weiterer Untätigkeit der voraussichtlich auch neuen Bundesregierung droht schon mittelfristig ein Beitragssatz von bis zu 50 Prozent. Dies ist ein Treibsatz zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, der jetzt entschärft werden muss. Wichtigste Stellschraube für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen ist eine längere Lebensarbeitszeit. Hierzu gehört auch ein sofortiges Ende der abschlagfreien Frührente. Aber das wurde in den Sondierungsergebnissen leider ausgeschlossen und eine Korrektur ist bislang nicht absehbar.“

Mang warnte, dass neue Schulden nur kurzfristig mehr Haushaltsspielräume bringen, vor allem aber zusätzliche Zinszahlungen nach sich ziehen: „Der Bundesrechnungshof warnt bereits vor einer Verdopplung der Zinsausgaben im Jahr 2035. Verbunden mit den stark steigenden Steuerzuschüssen in die Sozialversicherungssysteme drohen die Handlungsspielräume der Politik immer weiter zu schrumpfen. Damit wäre der Verteidigungsfähigkeit letztlich ein Bärendienst erwiesen. Deshalb muss klar sein: Die neuen Schulden verringern den Reformdruck nicht, sondern erhöhen ihn dramatisch. Deutschland ist auf einen soliden und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung angewiesen, um handlungs- und verteidigungsfähig zu bleiben.“

Quelle und Kontaktadresse:
VhU - Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. - Hauptgeschäftsstelle, Patrick Schulze, Geschäftsführer(in) Kommunikation, Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main, Telefon: 069 95808-0