Wirtschaft benötigt dringend Signale zum Abbau der hohen Belastungen

(Berlin) - Zu den Aussagen von Bundesfinanzminister Eichel in Brüssel erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), am 12. Februar in Berlin:

"Die Bundesregierung darf die Vorgaben der EU-Finanzminister, die Deutschland zu einer strikten Haushaltsdisziplin verpflichten, nicht dazu missbrauchen, nun die Hände in den Schoß zu legen. Richtig ist, dass Bund, Länder und Kommunen weiter konsequent am Schuldenabbau arbeiten müssen. Aber die hohe Defizitquote Deutschlands ist vor allem das Ergebnis ausbleibender grundlegender Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen. Der bisherige Konsolidierungskurs der Bundesregierung beruht primär auf Steuermehreinnahmen und auf dem Abbau von notwendigen Investitionsausgaben. Es fehlt jedoch die Entschlossenheit zu unpopulären, aber dringend erforderlichen Einsparungen bei den konsumtiven Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich.

Akuter Handlungsbedarf besteht insbesondere im Hinblick auf die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Wirtschaft benötigt dringend ein Signal, dass die im europäischen Vergleich überproportional hohen Belastungen von Bürgern und Unternehmen zurück gefahren werden. Dies würde maßgeblich dazu beitragen, dass Deutschland wieder in die Riege der dynamisch wachsenden Volkswirtschaften vorstoßen und sein Defizit verringern könnte."

Quelle und Kontaktadresse:
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