Wirtschaft begrüßt Schuldenbremse

(Schwerin) - "Noch im Mai letzten Jahres waren wir erstaunt, dass der Ministerpräsident eine Schuldenbremse für unnötig hielt. Um so mehr begrüßen wir nun die Absicht der Regierungskoalition, noch in dieser Legislaturperiode eine verbindliche Zielvorgabe zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits in der Verfassung zu verankern", äußerte sich Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), heute (Freitag, 7.Januar 2011) in Schwerin zu entsprechenden Ankündigungen des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und der CDU-Fraktion im Landtag.
"Wir empfehlen bei der Umsetzung dieser Absicht einen Blick nach Hessen zu richten. Dort liegt bereits ein entsprechender Vorschlag der Wirtschaft an die Mitglieder des hessischen Landtags zum Defizitabbau durch Verfassungsziele vor", so Bremer weiter. Er könne sich vorstellen, dass der hessische Vorschlag auch die Grundlage einer entsprechenden Verfassungsergänzung in Mecklenburg-Vorpommern bilde. Der Vorschlag der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände an den dortigen Landtag enthält verbindliche Zielvorgaben zum Abbau des strukturellen Defizits. Ähnlich der Regelung für den Bundeshaushalt wird vorgeschlagen, einen verbindlichen Zeitplan sowie Obergrenzen zum Abbau des strukturellen Defizits festzulegen und dieses in der Verfassung zu verankern.

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