Pressemitteilung | Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. (VME)

Wirtschaft begrüßt Einrichtung gemeinsamer Obergerichte in Berlin-Brandenburg

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat die Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses zum Staatsvertrag über die Einrichtung gemeinsamer Fachobergerichte für Berlin und Brandenburg ausdrücklich begrüßt.

UVB-Hauptgeschäftführer Dr. Hartmann Kleiner sagte dazu: "Wichtig ist, dass es mit der Einrichtung der neuen Gerichte jetzt wie geplant schnell vorangeht.

Sämtliche Einwände der vergangenen Diskussion gegen den von den Regierungschefs beider Länder ausgehandelten Staatsvertrag spiegelten nach meinem Eindruck nur gruppenegoistische Ziele wieder. Hier geht es aber um mehr, nämlich um eine weitere Weichenstellung zu einem gemeinsamen Land Berlin-Brandenburg."

Nach der Fusion von SFB und ORB zum RBB ist die nun von beiden Länderparlamenten erfolgte Zustimmung zur Einrichtung gemeinsamer Fachobergerichte nach Überzeugung der UVB ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Länderfusion.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. (VME) Am Schillertheater 2, 10625 Berlin Telefon: 030/310050, Telefax: 030/31005120

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