Wirtschaft akzeptiert Forderungen des Bundeskartellamts zu Pfandclearing / Ernährungsindustrie übernimmt Federführung

(Berlin) - Die Wirtschaft akzeptiert Forderungen des Bundeskartellamts zum Aufbau eines Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen. Sie wird eine entsprechende Ausschreibung für die Pfandclearingstelle durchführen. Die Unternehmen halten daran fest, dass für die Finanzierung des Pfandsystems ein Kostenausgleich erforderlich ist. Sie werden die Gründe hierfür dem Bundeskartellamt darlegen und einen entsprechenden Freistellungsantrag stellen. Die Federführung für das weitere Verfahren wird von der Ernährungsindustrie übernommen.

Die beteiligten Gremien werden neu besetzt. Die organisatorische Betreuung wird in den nächsten Tagen geregelt. Die Wirtschaft begrüßt die Initiative des Bundesumweltministeriums, die kartellrechtliche Zulässigkeit von Unternehmensvereinbarungen zur Erfüllung der Pflichten der Verpackungsverordnung gesetzlich klarzustellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) Dorotheenstr. 35 10117 Berlin Telefon: 030/2064266 Telefax: 030/20642688