Windverband kritisiert EEG-Kompromiss / Ahmels: Mehr Bürokratie und weniger sauberer Strom

(Osnabrück) - Der Bundesverband WindEnergie (BWE) kritisiert das am 17. Juni erzielte Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Präsident des BWE, Dr. Peter Ahmels, sagte nach Bekanntgabe des Beschlusses: "Mehr Bürokratie und weniger sauberer Strom – das ist das traurige Vermittlungsergebnis."

Ahmels weiter: "Die jüngsten Diskussionen um Klimagefahren, Versorgungssicherheit und Preissteigerungen bei den konventionellen Energieträgern zeigen, dass ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energie notwendig ist. Der Vermittlungsausschuss hat genau das Gegenteil vorgeschlagen: Noch mehr Beschneidungen und bürokratische Auflagen für die Windenergie."

Der Vermittlungsausschuss hat gegenüber der vom Bundestag verabschiedeten Fassung eine wesentliche Änderung durchgesetzt: Neue Windenergieanlagen, die am vorgesehenen Standort weniger als 60 Prozent des Ertrages an einem Referenzstandort erreichen, erhalten in Zukunft keine Vergütung nach dem EEG. Der Betreiber muss seinen Vergütungsanspruch durch ein Ertragsgutachten im Vorhinein nachweisen.

Dazu Ahmels: "Die Einführung der 60-Prozent-Klausel zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Vergütungsreduktionen ist ein starker Einschnitt für die Windenergie. Viele Projekte - gerade in Süddeutschland - werden damit nicht mehr realisierbar sein."

Die Forderung nach einem Ertragsgutachten bewertet Ahmels ebenfalls sehr kritisch: "Gutachten, Gegengutachten, Schlichtung durch eine Behörde – diese neue Windbürokratie führt zu höheren Kosten und zeitlichen Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie. Sie widerspricht auch den immer wieder gehörten politischen Forderungen nach Abbau der Regelungsdichte."

Als positiv bewertet Ahmels lediglich, dass ein Inkrafttreten der Novelle jetzt endlich absehbar ist und dass offenbar auch die unionsgeführten Länder das schnelle Inkrafttreten des neuen EEG unterstützen. Damit werde endlich wieder Investitionssicherheit für die Windbranche gegeben.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) Herrenteichsstr. 1, 49074 Osnabrück Telefon: 0541/350600, Telefax: 0541/3506030