Wie der Haushalt nachhaltiger wird - Einschätzungen zum SDG Budgeting der Bundesregierung

(Berlin) - Das Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat gestern im Bundestag eine Studie im Auftrag des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) vorgestellt und mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen diskutiert. Die Studie geht der Frage nach, wie Haushalts- und Umweltpolitik konsistenter gestaltet werden können. Sie analysiert das Konzept der Bundesregierung für ein Green/ SDG-Budgeting (SDG = Sustainable Development Goals), bewertet dies vor dem Hintergrund vergleichbarer Ansätze in anderen Ländern und gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Ansatzes in Deutschland.

Der Bedarf für eine mit den Umweltzielen konsistente Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland ist groß: während die Bundesregierung kontinuierlich mehr in Klimaschutz über den Klima- und Transformationsfonds investiert, konterkariert sie diese Ausgaben weiterhin mit entgegenlaufenden Anreizen im Bereich von Steuern und Subventionen. So fallen seit zwei Jahrzehnten das reale Aufkommen und der Anteil der Umwelteinnahmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Umweltschädliche Subventionen steigen währenddessen kontinuierlich an - trotz entgegenlautender Ziele.

Das Konzept der Bundesregierung zum Green/ SDG Budgeting soll mehr Transparenz zu den Nachhaltigkeitswirkungen des Haushalts schaffen durch eine transparentere Darstellung von Beiträgen von Haushaltsposten, deren Verknüpfung mit konkreten Nachhaltigkeitszielen und einer besseren Wirkungsmessung. Die Analyse des FÖS zeigt aber, dass insbesondere die thematische Bandbreite des Ansatzes so groß ist, dass dieser dadurch nur teilweise umgesetzt werden kann, und von ihm im jetzigen Zustand kaum tatsächliche Wirkungen zu erwarten sind.

Eine Fokussierung auf wenige Kernziele, wie bspw. den Klimaschutz, würde es ermöglichen, Wechselwirkungen zu berücksichtigen und alle relevanten Bereiche des Haushalts zu betrachten. Aktuell besteht die große Gefahr des Rosinenpickens durch die Regierung. Deshalb sollte unbedingt die Rolle des Parlaments, externer Expert:innen und der Zivilgesellschaft gegenüber der Regierung im Prozess des Green/ SDG Budgetings gestärkt werden.

Holger Bär, Autor der Studie, begrüßt einerseits, dass die Regierung nun einen Entwurf vorgelegt hat. Andererseits sollte "die Bundesregierung den weiteren Prozess zur Weiterentwicklung des Konzepts öffnen, das Parlament, Expert:innen und Zivilgesellschaft einladen, daran mitzuarbeiten und die vielen Lernerfahrungen aus anderen Ländern zur Gestaltung von Green Budgeting reflektieren und aufgreifen".

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