Wie befürchtet beim Steuereinbruch: Zeitverschwendung und übliche Argumentationsmuster

(Schwerin) - "Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Steuerschätzungen haben wir in unserer Pressemitteilung vom 6.3.2009 vorhergesagt. Sie folgen dem gleichen Muster, das Deutschland seit Jahrzehnten in die überbordende Verschuldung geführt hat", kommentierte heute (15. Mai 2009) der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) die ersten Reaktionen im Land auf den Einbruch der Steuereinnahmen. "Es war klar, dass wir hören werden, dass der dramatische Einbruch überraschend kam und leider nun nur mit höherer Verschuldung statt Tilgung reagiert werden kann. Für Einsparungen gäbe es keine Möglichkeiten. Bitter ist, dass für Ausgabenkürzungen im laufenden Jahr weniger Handlungsmöglichkeiten bestehen, weil inzwischen auch die kommunalen Haushalte beschlossen sind", so Wilken weiter.

Die VUMV weist seit langem darauf hin, dass schon in der Vergangenheit bei kräftig sprudelnden Steuereinnahmen und Transfergeldern kein Einnahmeproblem bestand. Vielmehr sind insbesondere durch den aufgeblähten Personalbestand der öffentlichen Verwaltung die Verwaltungsausgaben bezogen auf die Bevölkerung viel zu hoch. Es war vorher schon kaum noch Geld für Investitionen frei, insbesondere bei kommunalen Straßen und Brücken wird mehr verschlissen als repariert. "Über 800 Investitionsanträge für Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm belegen doch, dass es auch in Schulen und bei der energetischen Sanierung einen Riesenbedarf gibt, der sich angesammelt hat", so Wilken. Wenn die Finanzministerin zu Recht im Interview mit der Schweriner Volkszeitung erkläre, das Land sei "sehr üppig mit Personal ausgestattet", so frage sich die Wirtschaft, warum erst "nach 2010 weiter energisch Personal" eingespart werden soll. "Wir erwarten, dass die Mittel für Investitionen mindestens so hoch sind wie Ausgaben für die Verwaltung unseres Landes. Wie aber zukünftig wenigstens die Substanz der Infrastruktur erhalten werden kann, bleibt fraglich."

Die VUMV hatte angesichts der zu erwartenden Steuereinbrüche auf die Parallelität mit der Krise nach Platzen der Dot-Com-Blase hingewiesen und eine schnelle vorbeugende Reaktion angemahnt. Damals sanken die Steuereinnahmen des Landes ebenfalls um bis zu knapp 140 Mio. Euro pro Jahr. Durch viel zu optimistische Einnahmeplanungen und fehlende Kürzungen explodierte die Schuldenlast innerhalb von drei Jahren um knapp 2 Milliarden Euro. Sie hatte angeregt, bei der Haushaltsaufstellung nur mit 80 Prozent der durchschnittlichen Einnahmen der letzten fünf Jahre zu planen und erst bei einer sich eventuell besser entwickelnden Konjunktur nach zu legen.

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