Wettbewerbspolitik reformieren
(Bonn) - Neue Ausgabe der Zeitschrift "AgV-Forum" zu Dienstleistungen im Einzelhandel Wichtige wettbewerbspolitische Voraussetzungen für den deutschen Einzelhandel sollten reformiert werden. Zu viele Vorschriften im Wettbewerbsrecht geben zwar vor, den Verbraucherinteressen zu dienen, tatsächlich aber verhindern sie den fairen deregulierten Wettbewerb am Konsumgütermarkt. Diese Auffassung legt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) in der neuen Ausgabe ihrer verbraucherpolitischen Zeitschrift "AgV-Forum - Argumente zur Verbraucherpolitik" dar.
Bei einem Handel, der beide Seiten zufrieden stellt, freuen sich die Kunden über einen fairen Preis, die Händler über den lohnenden Umsatz. Die Kauflust der Kunden steigt bei Preisnachlässen, Service und Zugaben, die Stimmung der Verkäufer, wenn die Kunden wieder kommen. Doch der Spielraum für besondere Dienstleistungen stößt in Deutschland auf Probleme. Hindernisse sind vor allem das Rabattgesetz, die Regelungen zum Ladenschluss und zum Schlussverkauf. Letztere werden von Dirk Klasen, Referent für Wirtschaftspolitik der AgV, als absurd und kleinkariert beschrieben. Ladenschluss- und Rabattgesetz sind nach Ansicht der AgV überflüssig und schädlich für den Wettbewerb. Zu Unrecht werde das Rabattgesetz als für den Verbraucherschutz notwendig verteidigt. Tatsächlich entsteht kein rechtliches Vakuum, wenn diese Vorschriften gestrichen werden.
Für dringend reformbedürftig hält die AgV auch die Zugabenverordnung. Verfolgt man die Diskussion der vergangenen Jahre, so entsteht der Eindruck, dass es bei der Erhaltung von gesetzlichen Rabattregelungen weniger um den Schutz des Wettbewerbs als um den Schutz vor Wettbewerbern geht, resümiert Klasen in seinem Beitrag im AgV-Forum.
Weitere Beiträge in der Ausgabe 3/2000 der verbraucherpolitischen Fachzeitschrift zum Schwerpunktthema "Dienstleistungen im Einzelhandel" kommen von Vertretern des Einzelhandels, der Gewerkschaften sowie aus Forschungsinstituten.
Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. (AGV), Heilsbachstr. 20, 53123 Bonn, Telefon: 0228/64890, Telefax: 0228/644258