Wettbewerb ist und bleibt die treibende Kraft für flächendeckenden Glasfaser-Ausbau

(Bonn) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat heute mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Funktionsträgern aus EU-Kommission, ITRE-Ausschuss sowie Telekommunikationsindustrie über die entscheidende Rolle des Wettbewerbs beim flächendeckenden Breitband-Ausbau in Europa diskutiert. Die Veranstaltung, die der BREKO in Kooperation mit dem europäischen Wettbewerber-Verband ECTA (European Competitive Telecommunications Association) organisiert hatte, stieß auf große Resonanz bei den Brüsseler Gästen.

"Competition - driving force of fibre network expansion" - das war nicht nur der Titel des BREKO-Events in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments, sondern ist und bleibt eine der zentralen Aussagen des führenden Breitband-Verbandes in Deutschland. Geschäftsführer Dr. Stephan Albers unterstrich vor Ort, dass nur vielfältiger Wettbewerb, der sich vor allem auf lokaler und regionaler Ebene vollzieht, zu einer flächendeckenden Versorgung mit Highspeed-Anschlüssen in Europa führen wird. Diese Tatsache konnte auch Norbert Westfal, Geschäftsführer des norddeutschen Regional-Carriers und BREKO-Mitglieds EWE TEL sowie Vorstandsmitglied des BREKO, am Beispiel eigener erfolgreicher NGA-Ausbauprojekte eindrucksvoll belegen.

Dr. Karl-Heinz Neumann, Geschäftsführer des renommierten WIK-Instituts, führte den Teilnehmern des Meetings vor Augen, dass die alternativen Netzbetreiber in Deutschland bis zum Jahr 2018 mehr als 9 Milliarden Euro in den Breitbandausbau - und dabei in erster Linie in hochmoderne Glasfasernetze - investieren und mehr als 11,2 Millionen überwiegend im ländlichen Raum gelegene Haushalte mit Highspeed-Anschlüssen versorgen können. Damit die mehrheitlich im BREKO organisierten Carrier im Rahmen der vom BREKO Ende November vergangenen Jahres ins Leben gerufenen Glasfaser-Offensive entscheidend zur flächendeckenden Breitbandversorgung beitragen können, bedarf es aber entsprechender regulatorischer und ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, erläuterte Neumann.

Würde das von EU-Kommissarin Neelie Kroes geplante Paket für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt (EU Single Market Package) wie geplant verabschiedet werden, wären solche Bedingungen jedoch nicht gegeben, betonte der Experte des WIK. Nach den Plänen Kroes' sollen nur wenige große Player - im Wesentlichen die ehemaligen Staatsunternehmen (Incumbents) - den europaweiten Breitband-Ausbau stemmen und dabei regulatorisch begünstigt werden.

So müssten die Incumbents nach den Plänen der EU-Kommission ihren Wettbewerbern künftig nur noch einen einheitlichen Zugang auf Bitstream-Basis anbieten. Damit könnte der von den Telekom-Konkurrenten hierzulande erfolgreich eingesetzte, direkte Zugang zur "letzten Meile" - der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) - zur Disposition stehen. Entfiele jedoch die Möglichkeit des physikalischen Zugangs zur "nackten" Leitung für die alternativen Breitband-Anbieter, würde der Wettbewerb massiv eingeschränkt. Denn dann bestünde für die einzelnen Unternehmen kaum noch die Möglichkeit, sich über bessere Qualität, größere Produktvielfalt und letztlich auch den (Endkunden-) Preis zu differenzieren. Dr. Neumann vom WIK prognostiziert für diesen Fall das folgende Szenario: "Spätestens ab 2017 finden dann keine Neuerschließungen mehr statt."

Die nationalen Regulierungsbehörden hätten nach dem vorliegenden Entwurf des Single-Market-Package nur noch geringe Einflussmöglichkeiten bei entscheidenden (regulatorischen) Fragestellungen: Denn deren Entscheidungen - hierzulande also solche der Bundesnetzagentur - könnten künftig per Veto aus Brüssel blockiert werden.

"Wir haben in Brüssel sehr deutlich gemacht, dass der Breitband-Ausbau in Deutschland und Europa ganz wesentlich durch den Wettbewerb zustande gekommen ist - und auch weiterhin zustande kommen wird, wenn Vielfalt und Wettbewerb durch die EU-Kommission unterstützt werden", resümiert Norbert Westfal. "Das Leitbild in Europa muss auf einen dynamischen Investitionswettbewerb ausgerichtet sein - hierfür steht der BREKO vorbehaltlos ein."

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