Wettbewerb in Europa: Liberalisierung des Strommarkts beschleunigen / Umsetzung der Richtlinien in der gesamten EU erforderlich

(Berlin) - "Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe müssen europaweit abgebaut werden. Denn nationale Alleingänge behindern den Wettbewerb", erklärte Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die Energiebranche fordere, die Liberalisierung des Strommarktes in der EU jetzt zu beschleunigen. So werde ein "one level playing field" mit gleichen, wettbewerblichen Rahmenbedingungen und damit die notwendige Investitionssicherheit für die Unternehmen geschaffen. Allein in Deutschland wollen die Energieversorger nach VDEW-Angaben bis zum Jahr 2020 rund 80 Milliarden Euro investieren.

"Da Europas Energiemärkte immer stärker zusammen wachsen, ist das Engagement deutscher Energieunternehmen im Ausland im EU-Binnenmarkt ebenso selbstverständlich wie Beteiligungen ausländischer Unternehmen in Deutschland", sagte Meller. Die enge Vernetzung der Märkte sei auch an der nahezu parallelen Preisentwicklung an Europas Strombörsen sichtbar. Die Politik müsse deshalb zügig auf europäischem Niveau gleiche Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb im Strombinnenmarkt durchsetzen.

"Mit den Initiativen zur zukünftigen Energiepolitik auf EU-Ebene ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, den noch vorhandenen Marktverzerrungen und wieder aufkeimenden Abschottungstendenzen wirksam zu begegnen", betonte der VDEW-Hauptgeschäftsführer. So würden in einigen Ländern Europas die Strompreise für Unternehmen der energieintensiven Industrien immer noch nicht nach den Spielregeln des liberalisierten Marktes entstehen. Durch staatliche Regelungen werde der Strom dort zum Teil weit unter dem Marktpreis angeboten. Dies sei inakzeptabel, so Meller.

In Deutschland habe die Liberalisierung mit der Umsetzung der EU-Richtlinien zum Energiebinnenmarkt und der Tätigkeit der Bundesnetzagentur dagegen deutlich an Fahrt gewonnen. "Die vorläufigen Ergebnisse der Sektorenuntersuchung der Europäischen Kommission unterstreichen die Spitzenposition Deutschlands im europäischen Vergleich", betonte Meller. Die Marktkonzentration sei hier sowohl im Erzeugermarkt als auch im Letztverbrauchermarkt mit Abstand am geringsten in Kontinentaleuropa.

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