Werberat vor dem Aus

(Berlin//Bonn) - Der Deutsche Werberat steht vor dem Ende seiner Tätigkeit, wenn der Entwurf des geplanten Staatsvertrags der Bundesländer über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) verabschiedet werden sollte. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) als Träger der Werbeselbstkontrolle hat an die 16 Ministerpräsidenten appelliert, die im Entwurf vorgesehene behördliche Steuerung von Selbstkontrolleinrichtungen zu streichen und sich vom Funktionieren der Werbeselbstdisziplin in Deutschland zu überzeugen.

In seiner jetzigen Fassung sieht der Staatsvertrag die Bildung einer Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vor. Sie soll paritätisch mit Direktoren der Landesmedienanstalten sowie externen unabhängigen Sachverständigen besetzt werden. Die KJM entscheidet über die Anerkennung freiwilliger Selbstkontrollorgane durch Zertifizierung, die nach zwei Jahren von ihr überprüft wird. Ihre Anerkennung hängt ab von der Zustimmung der KJM zur Spruchpraxis sowie der Zusammensetzung, Organisationsstruktur und Finanzierung der jeweils begutachteten Selbstkontrolleinrichtungen.

Der ZAW erinnert in seinem Schreiben die Regierungschefs daran, dass die Werbeselbstkontrolle seit nunmehr 30 Jahren nicht nur einwandfrei arbeite, sondern sich auch hohes Ansehen in Politik und Gesellschaft erworben habe. "Träte der Staatsvertrag in der vorliegenden Fassung in Kraft, würde die Werbeselbstkontrolle unter die Aufsicht einer Behörde gestellt. Es werden Erinnerungen an den Werberat der deutschen Wirtschaft geweckt, der durch das Gesetz über Wirtschaftswerbung im Jahr 1933 die Aufsicht über die kommerzielle Werbung erhalten hatte", so ein Sprecher des ZAW am 5. Dezember in Berlin.

Überflüssig und damit die Selbstkontrolle der Werbung desavouierend sei ebenso die Übernahme bisher freiwilliger Verhaltensregeln der Werbebranche in den Staatsvertrag. So würden beispielsweise durch Verhaltensregeln des Werberats bereits jetzt direkte Kaufappelle an Kinder und Jugendliche ebenso unterlassen wie die Darstellung alkoholtrinkender Jugendlicher. Selbstkontrolle mache keinen Sinn mehr, wenn freiwillige Regeln verstaatlicht würden.

Die Länder dürften nicht zulassen, dass die Kultur der Werbeselbstdisziplin zerstört und damit dem Einstieg in verfassungsrechtlich bedenkliche Werbezensur Vorschub geleistet werde. Denn es läge in der Hand der KJM, die Spruchpraxis der neuartigen 'Selbstkontrolleinrichtung' nach Gutdünken durch Behörden - und damit von der Werbepraxis entfernt - zu steuern.

Selbstdisziplin sei die von den Beteiligten aus eigener Überzeugung und nach eigenem moralischen Willen selbst auferlegte Beschränkung von Werbehandlungen im Markt. Wenn Staatskontrolle die Selbstkontrolle verdränge, müsse sich die Selbstdisziplin zurückziehen und staatsrechtlich verbürgten Freiheitsraum aufgeben.

Quelle und Kontaktadresse:
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