„Wer zahlt, soll auch bestellen dürfen!“ / Betriebskrankenkassen loben ergebnisorientierte und betriebliche Gesundheitsförderung

(Frankfurt am Main) - Die Unionsparteien lehnen den Vorstoß der Bundesgesundheitsministerin für ein Präventionsgesetz nun schon zum zweiten Male ab. Inakzeptabel an der vorgeschlagenen „eigenständigen Säule der gesundheitlichen Vorsorge“ ist vor allem die damit verbundene Bürokratie. Die SPD plant eine Stiftung, die Präventionsziele festlegt und hierauf abgestimmte Projekte initiiert. Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen hierzu 250 Millionen Euro an einen Fonds überweisen. Weitere 100 Millionen steuern Unfall-, Pflege- sowie auch die privaten Krankenversicherungen (PKV) bei. Das, so die Union, instrumentalisiere Sozialabgaben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

Der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) in Hessen, Jürgen Thiesen, fürchtet einen anderen Effekt. Er sieht Effektivität und Zielgenauigkeit der Prävention in Gefahr. Schon seit Jahren engagiert sich die GKV in Betrieben, Schulen, Alteneinrichtungen und gesellschaftlich relevanten Bereichen. Keine Institution sei ehrgeiziger und erfolgreicher bei der Schaffung von Gesundheitsbewusstsein als die Krankenkassen. Das Engagement der BKK bspw. reiche von konkreten Handlungsempfehlungen bis hin zu Setting-Projekten. Betriebskrankenkassen verstünden Prävention sowie auch Unterstützung aussichts- und erfolgreicher Projekte der Selbsthilfe (gemäß § 20 SGB V) seit jeher als Investition.

Nirgendwo können Menschen gezielter und nachhaltiger angesprochen werden als am Arbeitsplatz. Deshalb sei speziell die Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Angesichts des steigenden Durchschnittsalters der Erwerbsbevölkerung werde die BGF sogar an Bedeutung gewinnen.

Die Ausgaben der BKK liegen deutlich über dem Durchschnitt der GKV. Im vergangenen Jahr stellten allein die hessischen BKK knapp 7 Millionen Euro zur Förderung oder Erhaltung der Gesundheit bereit. Und die Erfolge sind messbar. Dies spiegelt sich in Krankenständen und Krankheitsartenstatistik wider.

Nun werde Ulla Schmidt begehrlich, auch über diese Mittel zu regieren. Vor dem Hintergrund des ab 2009 projektierten Gesundheitsfonds und des damit verbundenen Einheitsbeitrags warnt Thiesen: „Wer die GKV wettbewerblich aufstellen will, sollte die wenigen verbleibenden Wettbewerbsparameter nicht auch noch solidarisieren!“

Thiesen warnt, Fehler zu wiederholen, die schon einmal zum Scheitern eines Präventionsgesetzes geführt haben. Erneut sei der Versuch aufgetischt, staatliche Einrichtungen mit Versichertengeldern zu finanzieren. Das stoße auf gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Widerspruch. Klargestellt werden müsse unter anderem, dass präventionsähnliche Arbeiten von Landes- und Bundeseinrichtungen (bspw.: Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) nicht mit Sozialversicherungsabgaben finanziert würden.

Arbeitgeber investierten lieber direkt und ohne Umwege in die Gesundheit ihrer Belegschaften. Diese Aufgabe könne nicht delegiert werden. Das Verständnis bleibe: „Wer bezahlt, soll auch bestellen dürfen!“

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