Wer sind hier die Sozialschmarotzer? - 50 Milliarden für Hartz IV-Aufstockungen

(Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland richtet schwere Vorwürfe an Unternehmen und die Bundesregierungen. Hartz IV habe es möglich gemacht, dass Unternehmen in einer Selbstbedienungsmentalität ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, indem sie "Hungerlöhne" bezahlen und die Betroffenen auf Hartz IV verweisen. Für die Initiative ist es gerade zu ein Hohn, wenn gleichzeitig auf das Lohnabstandgebot gepocht wird. Neben den Konjunkturpaketen hätte somit die Wirtschaft nochmal zusätzlich 50 Milliarden erhalten, ohne dass sie sich an den Folgen dieser immensen Verschuldung beteiligen muss.

"Es stell sich die Frage, wer hier die Sozialschmarotzer sind und sich auf Kosten der Allgemeinheit in einer staatlich subventionierten Hängematte einrichtet? Für uns hat die Wirtschaft im Moment jede Glaubwürdigkeit verloren und wir sollten uns vor ihren Funktionären schützen, denn sie nehmen den Staat und Beschäftigte aus. Für uns gibt es jetzt erst recht kein Argument, was gegen einen Mindestlohn von 10 Euro spricht und einer Hartz IV-Eckregelsatzerhöhung von 500 Euro spricht. Es sind unsere Unternehmen, die die Menschen in solche missliche Lage gebracht haben und bei derartigen Gewinnsubventionen sich gleichzeitig gegen Lohnerhöhungen sperren und gar noch eine Arbeitspflicht fordern. Und dies haben die letzten drei Regierungen möglich gemacht. Die jetzige Bundesregierung muss sofort gegen solche Auswüchse gegen lenken und endlich die Gewinner der Krisen kräftig zur Kasse bitten", kommentiert Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland die 50 Milliarden-Aufstockung von Niedriglöhnern.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland weist erneut darauf hin, dass es in Deutschland eine gewaltige Steuerungerechtigkeit gibt. "Wenn man bei uns die Topverdiener so besteuern würde, wie im Durchschnitt der westlichen OECD-Staaten, hätten wir jährlich 75 Milliarden Euro an Mehreinnahmen", so Behrsing.

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Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)