Wenzel: Steuererhöhungen sind tabu

(Berlin) - Um den Blauen Brief aus Brüssel abzuwenden, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, bis 2004 den Gesamthaushalt auszugleichen. Hierzu erklärte am 13. Februar in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Holger Wenzel:

Eine Abkehr von der Schuldenpolitik ist ein ehrenwertes Ziel. Angesichts der massiven Haushaltsprobleme von Bund, Ländern und Gemeinden ist es jedoch ein Rätsel, wie der Gesamthaushalt in zwei Jahren ausgeglichen werden soll. Es verwundert daher nicht, dass bereits von Steuererhöhungen gesprochen wird, bevor der erste Sparvorschlag gemacht wurde. Jede Steuererhöhung ist jedoch Gift für unsere lahmende Konjunktur. Das gilt insbesondere für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die den privaten Konsum noch weiter drosseln und die Binnenkonjunktur schwächen würde.

Bundesfinanzminister Hans Eichel muss deshalb jetzt die Karten auf den Tisch legen, wie der Haushalt ausgeglichen werden soll. Für Einsparungen, Subventionskürzungen und Privatisierungen hat er die volle Unterstützung des Handels. Steuererhöhungen stoßen jedoch auf unseren erbitterten Widerstand. Ich fordere daher Hans Eichel auf, vor der Bundestagswahl verbindlich zu erklären, welche Belastungen auf die Steuerzahler zukommen. Schon die Diskussion über Steuererhöhungen ist schädlich. Sie kann nur durch eine klare Absage und überzeugende Sparmaßnahmen beendet werden. Jetzt ist die Zeit dazu.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69