Wenig Hoffnung für Klimaschutz-Level-Playing-Field nach Paris

(Berlin) - Im Dezember 2015 wollen Staats- und Regierungschefs in Paris ein neues weltweites Klimaschutzabkommen verhandeln. Heute hat die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ihre Zusammenfassung der bisher eingereichten beabsichtigten Klimaschutzbeiträge der Verhandlungsparteien (INDC-Bericht) vorgestellt. Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft zeigt sich angesichts der zusammengefassten Minderungsverpflichtungen enttäuscht, weil ein wirklich globaler Ansatz zum Klimaschutz und zu verteilten Lasten damit in weite Ferne rückt.

Der INDC-Bericht berücksichtigt die beabsichtigten Klimaschutzverpflichtungen, die bis Anfang Oktober bei der UN eingegangen waren. Diese umfassen 119 Staaten, die für 86 Prozent der weltweiten Emissionen und 95 Prozent der Wirtschaftsleistung stehen. Die EU hat sich das anspruchsvolle Ziel gesetzt, ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Die zugesagten Minderungsziele der größten internationalen Partner sind dagegen wenig ambitioniert. Die USA haben angekündigt, ihre Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis zum Jahr 2025 gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren. Umgerechnet auf das in der EU verwendete Basisjahr 1990 stellt dies jedoch nur eine Reduktion von 15 Prozent dar. China will bis zum Jahr 2030 den Höhepunkt seines Treibhausgasausstoßes erreichen.

Der INDC-Bericht zeigt, dass ernst zu nehmende globale Anstrengungen für den Klimaschutz auch nach Paris nicht wirklich zu erwarten sind. Dies aber ist unabdingbar für faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie in Deutschland und der EU. Bei Fortsetzen der einseitig strengen Klimapolitik in der EU werden die Perspektiven vor allem für die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen immer schlechter. Umso wichtiger wird der Schutz vor dem sogenannten "Carbon Leakage", d.h. vor Produktionsverlagerungen in Länder mit geringeren Klimastandards.

Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK, kommentiert: "Das sollte für die EU ein Ansporn sein, bei der laufenden Reform des EU-Emissionshandels Zusatzkosten für effiziente europäische Produktionen wirklich und planungssicher zu vermeiden und eine Ausstattung mit CO2-Zertifikaten in Höhe eines anspruchsvollen und zugleich realistischen Benchmarks sicherzustellen. Sofern der globale Schulterschluss in Paris nicht gelingen sollte und die Fortsetzung sehr unterschiedlicher Anstrengungsniveaus droht, sollte für die Zukunft nach den Verhandlungen von Paris gelten: In einen EU-Klimaschutz ohne positive Wirkung auf das globale Klima sollten wir nicht dauerhaft hohe Finanzmittel investieren und die positiven Klimaschutzbeiträge unserer effizienten Industrie riskieren."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK), Büro Berlin Sven Marschalek, Pressesprecher Friedrichstr. 187, 10117 Berlin Telefon: (030) 2124920, Fax: (030) 21249230