Wende im Zinszyklus

(Berlin) - Die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank ist aus ökonomischer Sicht gerechtfertigt. Wegen der langen Wirkungsverzögerung der Geldpolitik muss die europäische Notenbank bei der Teuerungsrate Weitblick beweisen. Trotz der gegenwärtig relativ hohen Inflationsrate, die sich im Mai noch einmal leicht erhöhen dürfte, bleiben die mittelfristigen Preisperspektiven für den Euro-Raum günstig. Bereits im Juni wird die Preissteigerungsrate merklich sinken. Bis zum Jahresende sollte sich die Inflationsrate der 2 %-Marke nähern und im Durchschnitt des nächsten Jahres wieder eine eins vor dem Komma aufweisen. Dies gelingt jedoch nur, wenn die Tarifparteien dem Beispiel der Notenbank folgen und sich bei den anstehenden Lohnverhandlungen nicht an der aktuellen, sondern an der künftigen Preisentwicklung orientieren.

Die Vorbereitung der Märkte auf die Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank war nicht optimal. Unmittelbar vor der Zinsentscheidung wurde den Märkten noch eine abwartende Haltung signalisiert. Marktüberraschungen können zu einer erhöhten Unsicherheit und zu entsprechenden Volatilitäten führen. Im Extremfall besteht sogar die Gefahr, dass international orientierte Investoren wegen der schwer kalkulierbaren Notenbankpolitik Anlagen im Euro-Raum meiden oder mit einem Risikoaufschlag versehen.

Die konjunkturellen Frühindikatoren im Euro-Raum deuten auf eine merkliche Wachstumsabschwächung hin. Ein konjunktureller Einbruch wie in den USA ist jedoch nicht zu befürchten. Gestützt von dem in einigen Euro-Staaten relativ robusten privaten Konsum sollte sich das Wirtschaftswachstum in der Währungsunion in diesem Jahr auf einem Niveau von 2 1/2 % stabilisieren.

In Deutschland hat die konjunkturelle Abschwächung inzwischen auch auf die Industrie übergegriffen. Auftragseingänge und Produktion im Verarbeitenden Gewerbe sind zuletzt merklich gesunken. Trotz der deutlichen Eintrübung liegen die Konjunkturindikatoren aber noch immer auf einem durchaus akzeptablen Niveau. Für Deutschland ist in diesem Jahr daher weiterhin ein Wirtschaftswachstum von rund 2 % möglich.

Die bei der jüngsten Steuerschätzung veranschlagten Steuerausfälle sollten ohne Erhöhung der für dieses Jahr vorgesehenen Nettoneuverschuldung >>aufgefangen<< werden. Angesichts einer Wachstumsprognose von 2 %, des weiterhin recht hohen strukturellen Budgetdefizits und der Steuerentlastung zum Jahresbeginn kann das Argument, konjunkturell bedingte Steuerausfälle im Zuge einer antizyklischen Fiskalpolitik einfach hinzunehmen, nicht überzeugen.

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