Wende im Agrarhaushalt dringend erforderlich

(Bonn) - Anlässlich der Bundestagsdebatte am 21. Juni 2001 zum Agrarbericht der Bundesregierung weist der Deutsche Bauernverband auf die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der BSE-Krise für die rinderhaltenden Betriebe sowie auf den nach wie vor bestehenden großen Einkommensabstand der Landwirtschaft zu anderen Wirtschaftsbereichen hin. Mit 42.000 DM je Familienarbeitskraft liegt das durchschnittliche Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe gemäß Agrarbericht um 21 Prozent unter dem von der Bundesregierung herangezogenen Vergleichslohn von 53.100 DM. Der Deutsche Bauernverband fordert Bundesregierung und Länderregierungen auf, ihren Verpflichtungen aus dem Landwirtschaftsgesetz nachzukommen, den in der Landwirtschaft Erwerbstätigen die Teilnahme an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung zu ermöglichen. Dazu müssen Bund und Länder die BSE-bedingten Kosten übernehmen und ihren Streit darüber endlich beenden.

Der Deutsche Bauernverband fordert nachdrücklich eine Wende im Haushalt des Bundesverbraucherministeriums nach den erheblichen Haushaltskürzungen durch das 1999 beschlossene Sparpaket der rot-grünen Regierungskoalition, aber auch nach den steuerlichen Belastungen der Landwirtschaft seit 1998. Nur so kann es gelingen, bessere Rahmenbedingungen für alle Landwirte in Deutschland durchzusetzen. Jegliche Neuausrichtung der Agrarpolitik ist nur mit wirtschaftlich motivierten Betrieben umsetzbar. Dazu braucht es guter Rahmenbedingungen in der Sozial- und Strukturpolitik, den wichtigsten Bestandteilen des Agrarhaushaltes. Vor allem der Bewegungsspielraum in der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) ist - trotz der zusätzlichen Mittel für 2002/03 - äußerst begrenzt. Wenn gesundheitlicher Verbraucherschutz, Tier-, Natur- und Umweltschutz und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit am Markt erreicht werden sollen, ist ein haushaltspolitischer Richtungswechsel überfällig.

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