Weltweite Kampagne von amnesty international, Oxfam und IANSA: "Waffen unter Kontrolle!" - Für ein verbindliches internationales Waffenkontrollabkommen

(Berlin) - Die unkontrollierte Verbreitung und der Missbrauch von Waffen sind Ursachen vieler Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird der internationale Waffenhandel kaum kontrolliert. Diesen Missstand will die weltweite Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" beenden, die amnesty international, Oxfam und das Internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) am 9. Oktober mit Aktionen in über 60 Ländern starten. Ziel ist ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen, das alle Rüstungstransfers strikt kontrolliert sowie völker- und menschenrechtsverletzende Waffengeschäfte verbietet.

Zum Start der Kampagne erscheint ein ausführlicher Bericht. Er belegt: Gräueltaten, Konfliktverschärfung, Menschenrechtsverletzungen, Unterentwicklung, Armut, Gewalt, ständige Angst und Unsicherheit dies alles sind die Folgen der Ausbreitung und des Missbrauchs von Rüstungsgütern.

"Vor allem so genannte Klein- und Leichtwaffen töten jährlich 500.000 Menschen auf der Welt, darunter immer mehr Zivilisten", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. "Die Staatengemeinschaft ist in der Pflicht, endlich den Teufelskreis von Waffenhandel, Menschenrechtsverletzungen und Unterentwicklung zu durchbrechen. Es ist höchste Zeit für einen internationalen Pakt zur Rüstungsexportkontrolle."

"Unkontrollierte Rüstungstransfers haben weltweit katastrophale Konsequenzen ? vor allem für die Ärmsten", sagte Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland, "Die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung werden durch Rüstungsausgaben und Waffenmissbrauch zunichte gemacht. Es ist Aufgabe der Politik in allen Ländern, den Menschen Sicherheit und Schutz vor Übergriffen zu gewährleisten."

Obwohl die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgt, ist Deutschland einer der weltweit größten Rüstungsexporteure. Dabei genehmigt die Bundesregierung immer wieder auch Exporte an Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen so Munitionsfabriken für die Türkei und Nepal. "Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und der Rhetorik Taten folgen lassen. Bei Exportentscheidungen müssen die Menschenrechte endlich konsequent berücksichtigt werden. Genehmigte Rüstungslieferungen müssen umfassend offengelegt werden", forderte Dr. Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion.

Den Bericht "Shattered Lives: The Case for tough international arms controls" erhalten Sie als Download über die Homepage der Kampagne www.controlarms.org.

Quelle und Kontaktadresse:
amnesty international Sektion der BRD e.V., Gst. Berlin Generalsekretariat Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/4202480, Telefax: 030/42024830