Weiterentwicklung der Finanzaufsicht in Europa muss sich an den Realitäten der Märkte orientieren

(Berlin) - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) lehnt die Schaffung einer einheitlichen Finanzaufsichtsbehörde auf EU-Ebene ab. „Retailmärkte sowohl für Privatkunden als auch für Firmenkunden sind regionale und nationale Märkte. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Die zukünftige Struktur der Finanzaufsicht in Europa muss sich an dieser Realität orientieren und die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in nationaler Verantwortung belassen“, erklärte Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, am 28. August in Berlin. Damit tritt Berndt Überlegungen entgegen, die Aufsicht über Finanzunternehmen in der EU, insbesondere über Kreditinstitute, zu zentralisieren.

Bei einer Vielzahl von Kreditinstituten in Deutschland ist das Retailgeschäft der größte und wichtigste Geschäftsbereich. Im europäischen Vergleich bestehen in diesem Marktsegment erhebliche Unterschiede in den Bedürfnissen und Anforderungen der Kunden. Diese wirken sich unmittelbar auf die angebotenen Dienstleistungen und Preise aus. Die wettbewerblichen Bedingungen und die Rechtsordnungen sowie die Finanzaufsicht unterscheiden sich daher zwischen den europäischen Staaten erheblich. „Das Prinzip der Subsidiarität hat sich in der kreditwirtschaftlichen Aufsichtspraxis über Jahrzehnte bewährt. Deshalb sollte es auch weiterhin ihre Basis bilden“, so Berndt.

Der zunehmenden Internationalisierung der Geschäftstätigkeit einiger Institute und den Systemrisiken aus großen, grenzüberschreitenden Kapitalströmen müsse aber gleichzeitig mit einer stärkeren Zusammenarbeit und einem besseren Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden begegnet werden. Sinnvoll wäre die stärkere gegenseitige Anerkennung von Aufsichtsentscheidungen zwischen den europäischen Staaten. „Dadurch könnten die Belastungen für die Institute durch Mehrfachmeldungen bzw. unterschiedliche Genehmigungsverfahren reduziert werden.“

Darüber hinaus fordert der DSGV die Schaffung eines „Runden Tisches für aufsichtliche Kooperation und Systemstabilität auf europäischer Ebene. Dieser solle sich neben der Abstimmung im Finanzaufsichtsbereich auch mit Fragen der makroökonomischen Auswirkungen von Regulierung und Marktentwicklungen auf die Stabilität im Finanzsystem beschäftigen. „Dafür brauchen wir auch die Mitwirkung und das Know-how der Zentralbanken und der EZB“, so Berndt abschließend.

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