Weitere Erhöhung der Standortkosten wäre schädlich für Bremens Sanierungsbemühungen

(Bremen) - Die Handelskammer warnt die Koalitionspartner ausdrücklich vor einer weiteren Erhöhung der Standortkosten. Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger sagte: "Im regionalen Standortwettbewerb darf Bremen nicht ins Hintertreffen geraten. Dies könnte zu einer Abwanderungsspirale von Unternehmen ins Umland führen und damit zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Bremen."

Insbesondere die Prüfung einer weiteren Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, die aktuell in den Koalitionsverhandlungen erwogen wird, sieht die Handelskammer höchst kritisch. Dadurch würde das ohnehin bestehende Gefälle der Gewerbesteuerhebesätze zwischen Bremen und den Umlandgemeinden weiter verschärft. Dr. Fonger: "Durch einen Abwanderungssog wären nicht nur Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze, sondern wäre auf Dauer auch die Finanzkraft des Landes Bremen insgesamt gefährdet."

Die Handelskammer hält es für verfehlt, als Referenzmaßstab für mögliche Gewerbesteuererhöhungen ausschließlich andere deutsche Großstädte zu wählen. Hauptgeschäftsführer Dr. Fonger betonte: "Hauptkonkurrenten im Ansiedlungswettbewerb sind eindeutig die Umlandgemeinden. Daher muss der bremische Gewerbesteuerhebesatz mit den Hebesätzen im Bremer Umland in Bezug gestellt werden. Und hier besteht bereits ein erhebliches Ungleichgewicht zu ungunsten Bremens."

Die Handelskammer erinnert daran, dass die bremische Wirtschaft in den vergangenen Jahren einen überproportional hohen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte geleistet habe, beispielsweise durch die starke Reduzierung der wirtschaftsbezogenen Infrastrukturinvestitionen, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer Anfang 2011, die Abschaffung der Zulagenförderung durch die Umstellung auf Darlehen oder durch die Nichtrealisierung der vom Senat ursprünglich fest zugesagten Möglichkeit für Unternehmen, die Mehrwertsteuer für Abwasser als Vorsteuerabzug geltend machen zu können.

Dr. Matthias Fonger: "In der Frage der Standortkosten ist die Grenze erreicht. Weitere Mehrbelastungen sind schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Unternehmen."

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Handelskammer Bremen Dr. Stefan Offenhäuser, Leiter, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Telefax: (0421) 3637299