Weitere drastische Reduzierungen der Bundeswehrstärke sind sicherheitspolitisch nicht zu begründen

(Berlin) - General Naumann präsentiert Ergebnisse des Dialogs mit den Streitkräften Die Zukunft der Bundeswehr ist derzeit die zentrale verteidigungspolitische Frage in Deutschland. Immer neue Konzepte und Modelle werden dabei in die Diskussion geworfen. Nur wenige reden jedoch direkt mit den Streitkräften. Deshalb hat die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zwischen Februar und Mai in einer bundesweiten Veranstaltungsreihe über 1000 aktive Soldaten, Reservisten und Zivilangestellte der Bundeswehr befragt. Der zuvor mit hochrangigen militärischen Fachleuten diskutierte und gemeinsam mit General a.D. Klaus Naumann präsentierte Abschlussbericht ist ein authentisches Stimmungsbild aus der Bundeswehr.

Darin heißt es u.a.: Die populäre Formulierung, Deutschland sei "von Freunden umzingelt" und könne deshalb seine militärische Stärke immer weiter verringern, ist gleich in dreifacher Hinsicht falsch. Seit Mitte der 90er Jahre hat es keine grundlegenden positiven Veränderungen der sicherheitspolitischen Gesamtlage Deutschlands mehr gegeben, die ein weiteres, stetiges Absenken der militärischen Stärke rechtfertigen. Übersehen wird zudem, dass sich Bedrohungen deutscher Interessen auch an den Grenzen der Nachbarn und Bündnispartner, auf See oder aus dem Luftraum ergeben könnten. Der Sparkurs der neuen Bundesregierung hat, so wird weiter ausgeführt, die Kluft zwischen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und bereitgestellten Mitteln weiter vertieft. Immer drängender stellt sich die Frage, "wo diese Rutschbahn enden wird."

Generell fühlt sich die Bundeswehr von der Politik verunsichert und im Stich gelassen: Entscheidungen fielen eher nach Maßstäben der Öffentlichwirksamkeit und nicht nach verteidigungspolitischen Erfordernissen.

Besonders deutlich auch die Kritik an Ausrüstungsmängeln und am Zustand der Kasernen: Schilderungen von Soldaten, sie verbrächten die meiste Zeit damit, Ersatzteile aus- und einzubauen, "um durch diese Art von "Kannibalisierung" zumindest einen Teil des Fuhrparks funktionsfähig zu halten", sind kein Einzelfall; Kasernen seien zum großen Teil "in erbärmlichem Zustand", bei Wehrpflichtigen sei das Gefühl stark verbreitet, wie "weggesperrt zu sein".

Aus den Ergebnissen des Dialogs mit der Bundeswehr lassen sich zehn Forderungen an die Politik ableiten:

1. Die Bundeswehr hat einen Anspruch auf ein dauerhaftes Bekenntnis von Gesellschaft und Regierung zur Form und Auftrag der Streitkräfte.

2. Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich entscheidend verändert. Der Auftrag der Bundeswehr muss daher neu definiert und politisch entschieden werden.

3. Weitere drastische Reduzierungen der Stärke der Bundeswehr sind sicherheitspolitisch nicht zu begründen. Das gegebene Risikospektrum lässt dies nicht zu. Auch stehen die von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen dem ebenso entgegen, wie auch die angesichts des deutschen Gewichts berechtigten Erwartungen der Partner in der NATO und in Europa.

4. Die Bundeswehr muss die Mittel erhalten, die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlich sind.

5. Die Bundeswehr muss wieder bündnisfähig und zusätzlich europafähig werden.

6. Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft und in den internationalen Beziehungen muss klar definiert und von der Politik aktiv vertreten werden.

7. Die Wehrpflicht muss erhalten bleiben.

8. Die Reservistenkonzeption muss geändert werden.

9. Rationalisierung und Outsourcing müssen ergebnis- und erfolgsorientiert sein.

10. Die Einsatzbedingungen - gerade im Bereich des Krisenmanagements - müssen zumutbar und gerecht sein.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sprecherin: Elke Tonscheidt Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin, Telefon: 030/26996-222 und -256,Telefax: 030/26996-261