„Weise Salbe“ anstatt Notoperation: Einigung über Bau-Mindestlöhne völlig unzureichend

(Berlin) - Nachdem es dem Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) gelungen ist, Bundesminister Wolfgang Clement und die Tarifvertragsparteien dazu zu bewegen, erneute Verhandlungen über den Baumindestlohn zu führen, muss das vorliegende Verhandlungsergebnis als völlig dürftig und unzureichend bezeichnet werden. Die temporäre, moderate Absenkung des Bau-Mindestlohnes 2 von 10,01 Euro auf 9,65 Euro vom 01.11.2003 bis 31.08.2004 wird durch eine Verlängerung der Laufzeit bis 2006 sowie durch eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne um 1,7 Prozent ab 1. September 2005 teuer erkauft.

Emil Hunold, Präsident des ZVOB, sagte: „Die Politik und die westdominierten Tarifvertragsparteien verabreichen dem ostdeutschen Baugewerbe „weise Salbe“ anstatt die dringende Notoperation, d.h. Aussetzung des Mindestlohnes 2, durchzuführen. Wir fordern die im ZDB verbliebenen ostdeutschen Bauverbände auf, diesem faulen Kompromiss die Zustimmung zu verweigern.“

Sollte diese Mindestlohnregelung von Bundesminister Wolfgang Clement per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden, die der ZVOB für verfassungswidrig hält, dann wird sich die Vernichtung ostdeutscher Bauarbeitsplätze fortsetzen. Präsident Hunold verwies darauf, dass dem Verband aus Thüringen konkrete Zahlen über gekündigte Bauarbeiter vorliegen. Die Baubetriebe des Thüringer Landesinnungsverbandes Bau, bei denen rd. 3.400 Bauarbeiter beschäftigt sind, haben zum 23.09.2003 1.018 Bauarbeiter gekündigt. Aufgrund des vorliegenden Verhandlungsergebnisses sehen wir keinen Grund, warum diese Betriebe sich nunmehr mittelfristig entscheiden sollten. Der ZVOB erwartet daher weiterhin, dass mittelfristig rd. 50.000 Bauarbeitsplätze in den neuen Bundesländern aufgrund dieser Mindestlohnregelung wegfallen werden.

Als völlig abwegig bezeichnete Hunold die Regelung, die Berliner Baubetriebe den Baubetrieben aus den alten Bundesländern gleichzustellen. „Die Berliner Baubetriebe müssen mit den gleichen Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie die Baubetriebe aus den anderen neuen Bundesländern zurechtkommen. Berlin darf daher keine tarifpolitische Insel bleiben“, sagte Hunold abschließend.

„Wir halten es für mehr als angemessen, dass die Berliner Baubetriebe insoweit wie die Baubetriebe aus den neuen Bundesländern behandelt werden müssen“, sagte Präsident Hunold abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände e.V. Nassauische Str. 15, 10717 Berlin Telefon: 030/8600040, Telefax: 030/86000461