Weihnachtsmann als letzte Hoffnung für die EU-Regierungskonferenz / JEF schreibt Wunschzettel an Schröder und Fischer

(Berlin) - Nur noch der Weihnachtsmann kann auf der fest gefahrenen Regierungskonferenz für eine vernünftige Lösung sorgen. Die Staats- und Regierungschefs haben in den letzten Monaten durch Feilschen um Privilegien das im Konvent gefundene Gleichgewicht massiv gefährdet. Die von allen Seiten anerkannte Arbeit des Konvents, der anders als die Regierungskonferenz die Öffentlichkeit einbezogen hat, könnte kurzfristigen und egoistischen Interessen der Regierungen zum Opfer fallen. Wenn die Regierungschefs nicht umschwenken, wird die EU in Zukunft nicht handlungsfähig sein.

Die Jungen Europäischen Föderalisten haben daher einen umfassenden Wunschzettel an die Weihnachtsmänner Onkel Gerd und Onkel Joschka in ihrer Funktion als die Retter der vorweihnachtlichen Regierungskonferenz formuliert.

Die JEF fordert die beiden auf, am Freitag (12. Dezember) auf der Regierungskonferenz nichts unversucht zu lassen, den Verfassungsentwurf des Konvents möglichst ohne Abstriche zu übernehmen. Dazu zählen:

- die Beibehaltung der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Rat damit es zu einer fairen Stimmgewichtung kommt
- Beibehaltung der im Konventsentwurf vorgesehenen Ausweitung der Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit. Einstimmigkeit bedeutet in einer EU der 25 Handlungsunfähigkeit.
- die Beschränkung der Kommission auf 15 Mitglieder, um ihre Handlungsfähigkeit zu gewährleisten
- die Festschreibung des europäischen Außenministers als Vizepräsident der europäischen Kommission und nicht nur als Gesandter des Rats
- die Beibehaltung des im Konventsentwurf vorgesehen öffentlich tagenden Legislativrats, um den Gesetzgebungsprozess transparenter und bürgernäher zu gestalten
- die Ausdehnung des Mitspracherechts des Parlaments in Haushaltsfragen. Das Europäische Parlament ist das einzige demokratisch legitimierte Organ der Union und muss daher über ein angemessenes Mitspracherecht über die Gelder der Union verfügen
- Die Beibehaltung der vorgesehenen Sitzverteilung im Europäischen Parlament, die sich nach dem Konventsentwurf wenigstens etwas den tatsächlichen Bevölkerungszahlen annähert.

„Wenn die Ergebnisse des Konvents unter den Tisch gekehrt werden, steht die EU-Refom nach Nizza und Amsterdam zum dritten Mal vor einem Scherbenhaufen. Abermals sieht es so aus, als wären die Regierungschefs bereit, die Zukunft der europäischen Integration nationalen Interessen zu opfern. Diese Regierungskonferenz ist die letzte Chance, die politische Einheit Europas gemeinsam zu gestalten. Wenn sich der politische Wille dazu nicht jetzt findet, wann dann?“ so Lutz Hager, der Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten.

Quelle und Kontaktadresse:
Junge Europäische Föderalisten Deutschland e.V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Telefon: 030/42809035, Telefax: 030/42809036