Weichenstellung in die richtige Richtung! / Künftige Landesregierung in Brandenburg muss Koalitionsvereinbarung nun auch konsequent umsetzen
(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) hat den zwischen SPD und CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen brandenburgischen Landesregierung grundsätzlich als Weichenstellung in die richtige Richtung bezeichnet. UVB-Hauptgeschäftsführer Dr. Hartmann Kleiner sagte allerdings: "Nun kommt es darauf an, dass die künftigen Minister in den nächsten fünf Jahren vor allem in den zentralen Politik-Bereichen konsequent das umsetzen, was jetzt vereinbart wurde."
Besonderen Wert legt die UVB dabei auf die angekündigte Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin mit dem unveränderten Ziel einer Länderfusion. Ebenso von herausragender Bedeutung ist die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung des Landeshaushalts.
Dr. Kleiner: "Mit dem Bekenntnis zum Bau des Flughafens BBI, aber auch mit der Konzentration der Wirtschaftsförderung auf die Wachstumsbranchen des Landes, sowie dem Vorsatz, die Investitionsquote über 20 Prozent des Gesamtetats zu halten, sind die Schwerpunkte für die künftige Wirtschaftspolitik mit Bedacht gesetzt worden. Bei richtiger Ausführung hat Brandenburg reale Chancen, gemeinsam mit Berlin im Wettbewerb der Standorte in den kommenden fünf Jahren gut voranzukommen."
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