Weichenstellung

(Hannover) - Der Präsident des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Michael Munte, und der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Prof. Michael Sommer, weisen zum Jahreswechsel 2000/2001 noch einmal darauf hin, dass der für das zurückliegende Jahr prognostizierte Aufschwung am Bau ausgeblieben sei. Die Entwicklung der Bauwirtschaft stehe dabei im krassen Gegensatz zu der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Nach Worten Muntes und Sommers blieben die Bauinvestitionen 2000 deutlich hinter den Erwartungen zurück. Ursächlich hierfür sei vor allem auch die Zurückhaltung der öffentlichen Auftraggeber, die Mittel für notwendige Infrastrukturmaßnahmen gekürzt hätten, wiewohl sich die staatlichen Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Steuermehreinnahmen, erfreulicherweise verbessert hätten. Im kommenden Jahr sollte es in aller erster Linie Aufgabe des Staates sein, zur Verfügung stehende Finanzmittel für den Abbau der vorhandenen Infrastrukturdefizite einzusetzen. Die öffentliche Desinvestitionspolitik der zurückliegenden Jahre müsse ein Ende finden. Nur dann habe Deutschland eine Chance im zunehmenden europäischen Standortwettbewerb.

Es zahle sich für jede Volkswirtschaft aus, ihr Infrastrukturkapital zu pflegen und bedarfsgerecht aufzustocken. Aus diesem Grund habe die bauindustrielle Verbandsorganisation eine Infrastrukturinitiative gestartet, in der der bereits aufgelaufene Sanierungsbedarf sowie der zu erwartende Aus- und Neubaubedarf für alle staatlichen Ebenen zusammengestellt worden sei. Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen fordere, den vorhandenen öffentlichen Baubedarf, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, endlich in Nachfrage umzusetzen. Angesichts der Leistungsgrenzen der klassischen Haushaltsfinanzierung und der Prioritätensetzung im Verkehrshaushalt gelte es auch, neue tragfähige Finanzierungsmodelle für die Bundesverkehrswege zu suchen und so rasch wie möglich zum Einsatz zu bringen. Dies sei nicht nur im Interesse der Bauwirtschaft und der in den Unternehmen tätigen Beschäftigten, sondern diene in erster Linie zur Stärkung des Standortes Deutschland.

Politik und Wirtschaft stünden gegenwärtig, so Munte und Sommer, gleichermaßen vor der Herausforderung, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, die es den Unternehmen ermöglichten, auch im Zeitalter der Globalisierung, des wachsenden Konkurrenzdrucks, der fortschreitenden europäischen Integration und der anstehenden EU-Osterweiterung erfolgreich zu wirtschaften. Hierzu bedürfe es allerdings der geeigneten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Insbesondere müssten Wettbewerbsverzerrungen vermieden und illegale Praktiken auf dem Baumarkt unterbunden werden. Die niedersächsische Bauindustrie begrüße daher die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Einführung eines steuerlichen Abzugsverfahrens für Auftraggeber von Bauleistungen, und zwar unter Einbeziehung inländischer und ausländischer Bauunternehmen. Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen habe diesen Gesetzesentwurf sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene massiv unterstützt. Auch die Umsetzung des Vergabeerlasses, der im Rahmen des „Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Niedersachsen“ erarbeitet worden sei und die öffentlichen Auftraggeber im Land Niedersachsen unter Einbeziehung der Kommunen in die Pflicht nehme, im Rahmen der Angebotswertung ihren Beitrag zur Zurückdrängung illegaler Praktiken auf dem Baumarkt zu leisten, beruhe auf entsprechenden Forderungen des Verbandes.

Im Bereich der Steuerpolitik sei ein erster Beginn mit dem Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung gemacht. Es blieben aber noch offene Fragen, wie z. B. die steuerliche Benachteiligung von Personengesellschaften. Hier bestehe noch dringender Handlungsbedarf, der nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. In diesem Zusammenhang sei es völlig verfehlt, die Bedeutung der Steuerreform durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen, wie z. B. eine die Wirtschaft belastende Verlängerung der Abschreibungsfristen, zunichte zu machen. Die jüngsten politischen Entscheidungen in dieser Angelegenheit konterkarierten die Bemühungen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu erhöhen.

Munte und Sommer wiesen darauf hin, dass die Bauwirtschaft als größter privater Wirtschaftssektor in Deutschland alle Anstrengungen daran setze, aus ihrer gegenwärtigen Rolle als Bremsklotz der Gesamtkonjunktur herausfinden, und um wieder in der Lage zu sein, einen positiven Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Dies gelinge um so eher und nachhaltiger durch das Vorhandensein geeigneter Rahmenbedingungen, die den Investoren Anreize böten, den bestehenden enormen Baubedarf in Nachfrage umzusetzen. Alle am Baugeschehen Beteiligten, in erster Linie jedoch die politische Ebene, seien insofern im Jahre 2001 herausgefordert.

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Vereins zur Berufsförderung der Bauindustrie in Niedersachsen wurde der Vorsitzende Dipl.-Ing. Manfred Knischewski, HEIBUS Heinemann & Busse Bauunternehmung GmbH, Salzgitter, in seinem Amt bestätigt. Wiedergewählt zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Bauassessor Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Hastrabau-Wegener GmbH & Co.KG, Langenhagen. Dipl.-Ing. Horst A. J. Mehrtens, Hein Bau AG, Georgsmarienhütte, wurde erstmals als stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e.V. Eichstr. 19 30161 Hannover Telefon: 0511/348340 Telefax: 0511/3480711