Weichen für umfassende Pflegereform stellen

(Berlin) - "Für eine grundlegende Reform der Pflege müssen die künftigen Koalitionäre jetzt die Weichen stellen", appellierte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Dienstag an die in Berlin zum Thema Pflege tagende Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. "Ansonsten droht der sich heute abzeichnende Pflegenotstand für einen wachsenden Teil der Bevölkerung zur bitteren Realität zu werden."

Um den demografischen Wandel auch in der Pflege zu bewältigen, müssten jetzt die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden, betonte Winkler. "Es ist richtig, die Unterfinanzierung der Pflege zu überwinden. Eine Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozent ist dafür das Minimum, wenn es darum geht, mehr Leistungsgerechtigkeit zu schaffen und mit einem neuen Pflegebegriff allen Pflegebedarfen zu entsprechen - auch denen von Menschen mit Demenz und psychischen Beeinträchtigungen."

Das nütze aber alles wenig, so der Verbandspräsident, "wenn wir nicht genügend Fachkräfte haben, die die Leistungen erbringen." Dazu müsse der Pflegeberuf attraktiver werden. "Bessere Bezahlung, Abbau der Leistungsverdichtung durch großzügigere Personalschlüssel und eine Entbürokratisierung der Pflegearbeit stehen auf der Tagesordnung. Qualität hat ihren Preis. Und der muss auch für Leistungserbringer refinanzierbar sein. Die dringend erforderliche Reform der Pflegeausbildung muss ebenfalls angeschoben werden, damit mehr und besser ausgebildet wird. Dafür und für die Sicherung der Umschulung in Pflegeberufe müssen auch Bund und Länder einen finanziellen Beitrag leisten."

Mit Besorgnis sehe die Volkssolidarität, dass Unterstützung für pflegende Angehörige immer noch große Lücken aufweist, erklärte der Verbandspräsident. "Sie leisten den größten Anteil der Pflegearbeit. Mehr finanzielle Unterstützung, Ausbau der Entlastungsangebote, wohnortnahe Hilfen und Beratung sehen wir als Schwerpunkte. Nach wie vor steht auch die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, z. B. durch eine bezahlte Pflegezeit, auf der Agenda. Es kann nicht sein, dass vor allem Frauen wegen der Pflege von Angehörigen auf Erwerbseinkommen verzichten und später dafür in Altersarmut leben müssen."

Winkler sprach sich dafür aus, die finanziellen Lasten der Pflege gerechter zu verteilen. Nach wie vor befürworte die Volkssolidarität eine Bürgerversicherung auch für die Pflege. "Für eine Bürgerversicherung gibt es eine Mehrheit in der Bevölkerung.

Aber wenn es dazu jetzt nicht kommt, dann brauchen wir zumindest einen Risikostrukturausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Es kann nicht sein, dass nur die gesetzlich Versicherten mit höheren Beiträgen belastet werden. Pflege ist und bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe."

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Fax: (030) 27593959