Weg frei für Biokraftstoffe - Bundestag beschließt Steuerbefreiung

(Berlin) - Im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer erklärt der Deutsche Bauernverband (DBV), dass er diesen Beschluss als klares Votum für ein neues und nachhaltiges Fundament in der Energiepolitik begrüßt. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner wies in Berlin darauf hin, dass diese von CDU und CSU gleichermaßen getragene Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Weg zur schrittweisen Beseitigung klimaschädigender Gase aus dem Straßenverkehr freimacht. Die deutsche Landwirtschaft werde ihren Beitrag dazu zu leisten. Mit dieser Regelung übernehme Deutschland bei Biokraftstoffen - neben Windenergie - in Europa die Führung bei klimaschützenden Maßnahmen.

Sonnleitner betonte, dass die Unternehmen der deutschen Zucker- und Brennereiwirtschaft bereit seien, sich mit erheblichen Investitionen in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe zu Biokraftstoffen zu engagieren. Gefordert sei nun die Mineralölwirtschaft, ihre Vorbehalte gegen Biokraftstoffe aufzugeben und ihren Beitrag zum Klimaschutz im Straßenverkehr zu leisten. Nun gelte es, die Umweltverträglichkeit von Benzin durch zusätzliche Nutzung des umweltfreundlichen Bioethanol zu verbessern und die erreichten Erfolge bei Biodiesel auszubauen. Sonnleitner wies darauf hin, das Deutschland inzwischen zum internationalen Marktführer in der Technologieentwicklung und Produktion bei Biodiesel aufgestiegen sei. Bereits nächstes Jahr würden 3 Prozent des Dieselkraftstoffverbrauches durch Biodiesel ersetzt.

Der DBV geht davon aus, dass die Bundesregierung auf eine schnelle Verabschiedung der Vorschläge der EU- Kommission zur Förderung der Biokraftstoffe drängen wird. Dieser EU-rechtliche Rahmen sei unverzichtbar, um den Klimaschutz im Straßenverkehr in ganz Europa zu fördern. Sonnleitner würdigte den besonderen Einsatz der Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer und Hans-Josef Fell für die Biokraftstoffe als herausragendes Beispiel für zukunftsgerichtete Klimaschutzpolitik und Stärkung der einheimischen Landwirtschaft.

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