Weber fordert Rückzug des Staates aus dem Finanzsektor

(Berlin) - Eine Begrenzung staatlicher Aktivitäten im Finanzsektor hat am 8. Dezember Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken, auf einer Veranstaltung der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Baden in Karlsruhe gefordert. Zu lange sei bereits an staatlichen Aktivitäten im Bankensektor festgehalten worden, für die es keinen plausiblen Grund gebe. Nur in Ausnahmefällen könnten einige Spezialinstitute tätig werden. Frankreich oder Italien zeigten, dass ein Rückzug des Staates die Effizienz der Banken fördere und nicht zulasten der Kunden gehe. Wenn sich jetzt der Internationale Währungsfonds (IWF), das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bundesbank für eine Reform des deutschen Bankwesens aussprächen, dürfe die Politik dieser Entwicklung nicht im Wege stehen. Leistungsfähige Banken seien für die deutsche Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung.

Für Weber ist es unhaltbar, dass Fusionen und Übernahmen zwischen bestimmten Institutsgruppen in Deutschland nur „als Einbahnstraße“ möglich seien. So bestehe derzeit zwar die Möglichkeit, dass öffentliche Banken private Institute übernähmen, der umgekehrte Weg sei aber versperrt. „ Erst wenn auch eine private Bank mit einer Sparkasse fusionieren kann, erst wenn auch eine private Bank eine Sparkasse oder eine Landesbank kaufen oder mit ihr fusionieren kann, gibt es einen wirklich funktionierenden Bankenmarkt in Deutschland“, so Weber weiter.

Aufgrund des zunehmend internationalen Konsolidierungsdruckes in Deutschland wie in Europa sei es allerhöchste Zeit, diesen Reformprozess zu beschleunigen. Ansätze wie etwa die Privatisierung der Stralsunder Sparkasse seien positive Vorstöße und sollten konsequent weiter verfolgt werden. Die Politik müsse diesen Restrukturierungsprozess aktiv befördern und nicht behindern.

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