Wasserversorgung am besten in kommunaler Hand

(Köln) - "Wasserversorgung ist elementare kommunale Daseinsvorsorge. Ihre Organisation darf deshalb nicht über ausufernde europäische Ausschreibungspflichten der Gestaltungsfreiheit der Kommunen entzogen werden". Hierüber waren sich Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und VKU-Vizepräsident Dr. Andreas Schirmer auf dem ICG-Stadtwerkekongress einig.

Qualität und Versorgungssicherheit haben für die Verbraucher die größte Bedeutung. Diese hängen aber eng mit der jeweiligen Struktur der Wasserver- und Abwasserentsorgung zusammen. Wie zuletzt im Modernisierungsbericht der Bundesregierung gefordert, muss die Entscheidungs- und Organisationsfreiheit der Kommunen über ihre Wasserversorgung erhalten bleiben, postulierte VKU-Vizepräsident Dr. Schirmer. Eine Veränderung des Wettbewerbsrahmens, wie sie derzeit auf EU-Ebene durch die Forcierung des Ausschreibungswettbewerbs angestrebt ist, schadet Verbrauchern und Umwelt. Durch einen obligatorischen Ausschreibungswettbewerb bestünde die Gefahr, dass gut funktionierende kommunale Betriebe aus dem Markt gedrängt und die kommunale Verantwortung für die Daseinsvorsorge ausgehöhlt werde, so Prof. Dr. Edda Müller. "Wir sind bereit, mit den Kommunen für das bewährte Modell der kommunal verankerten Wasserwirtschaft zu kämpfen. Wir werden damit allerdings nur Erfolg haben, wenn die Kommunen belegen können, wie gut sie sind. Das heißt, wir brauchen Transparenz bei den Kernelementen der Leistungsfähigkeit der Branche gegenüber dem Verbraucher, - und zwar für die einzelnen Unternehmen. Wenn das freiwillig geschieht, umso besser."

Die derzeitigen Entwicklungen auf europäischer Ebene missachten und vernachlässigen den hohen Stellenwert der Wasserversorgung für den Verbraucher und stellen das Lebensmittel Nr. 1 mit anderen Wirtschaftsgütern gleich. Wasser ist als öffentliches Gut mit lokalem Ursprung ein natürliches Monopol, das in der Verantwortung der Kommunen richtig angesiedelt ist. Die kommunalen Wasserversorger, so Dr. Schirmer, betreiben lokale Daseinsvorsorge und stehen für verbrauchergerechte, effiziente sowie qualitäts- und umweltorientierte Dienstleistung: Eine Aushöhlung der kommunalen Verantwortung für die Daseinsvorsorge zugunsten von Shareholder-Value dürfe nicht stattfinden.

Quelle und Kontaktadresse:
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