Wasserunternehmen fordern rechtliche Verbesserungen

(Wiesbaden) - Heute wird in Wiesbaden die größte wasserfachliche Tagung, die wat 2002, mit mehr als 700 Besuchern eröffnet. Dazu erklärt der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), Berlin:

„Die Diskussion um den Wettbewerb in der Wasserwirtschaft in Deutschland beginnt sich in wesentlichen Punkten endlich zu versachlichen. Wir begrüßen, dass das BMWi nicht den Empfehlungen des Ewers-Gutachtens nach umfassender Liberalisierung und Regulierung gefolgt ist,“ so Dieter Bongert, Wasserpolitischer Sprecher des BGW. „Wir fordern die Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, zügig die steuerliche Gleichbehandlung beim Abwasser um zusetzen. Die Handlungsoptionen der Kommunen müssen erweitert werden. Dazu sollte die Möglichkeit zur Übertragung der Abwasserentsorgung auf Dritte in den Landeswassergesetzen verankert werden.“

Im Blick hat Bongert auch Brüssel: Eine dort diskutierte generelle Ausschreibungspflicht bei Konzessionen lehnt der BGW ganz klar ab. „Wer nicht die nötige Finanzkraft besitzt, ist in diesem Wettbewerb chancenlos. Zu befürchten ist dann auch eine Zerschlagung des bewährten Querverbunds der Stadtwerke. Folge wären Oligopolstrukturen,“ so Bongert.

Zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie forderte Bongert, die Kirche im Dorf zu lassen und auf kostspielige nationale Alleingänge zu verzichten. Folge wäre eine Benachteiligung der deutschen Wasserwirtschaft und damit des Wasserverbrauchers in Europa. Im Zusammenhang mit der neuen Trinkwasserverordnung wies Bongert auf neue Pflichten für Hausbesitzer hin. „Wir begrüßen die Meldepflicht für Regen- und Brauchwasseranlagen. Das ist eine notwendige Voraussetzung zur Gewährleistung der Sicherheit des öffentlichen Trinkwassernetzes.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) Josef-Wirmer-Str. 1 53123 Bonn Telefon: 0228/25980 Telefax: 0228/2598120