Wassersteuer unsozial und unökologisch

(Berlin) – Die geplante Einführung eines Wasserentnahmeentgelts in Nordrhein-Westfalen belastet die Verbraucher, schadet dem Wirtschaftsstandort NRW und geht zu Lasten des Gewässerschutzes, kritisiert der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) die Pläne der NRW-Landesregierung. „Durch die Hintertür soll hier eine weitere Steuererhöhung 140 Millionen Euro in die Kassen von Nordrhein-Westfalen spülen.

Die Hauptlast tragen die Bürger mit dem höchsten Wasserverbrauch, und das sind vor allem Familien mit Kindern. Hier muss man ganz entschieden einen Riegel vorschieben“, betonte Gerhard Gabriel, Vorsitzender der BGW-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Da nütze es auch nichts, wenn die Landesregierung ihre Pläne als Umweltschutz verkaufe. Schon jetzt habe die Landesregierung zugegeben, die Einnahmen allenfalls zu einem Teil für Umweltschutz und in erster Linie zur Sanierung des Landeshaushaltes verwenden zu wollen. „Man kann es auf einen Nenner bringen: Die geplante Wassersteuer ist unsozial, unökologisch und dient nur der Geldbeschaffung“, so Gabriel weiter. Während andere Bundesländer wie Hessen einen solchen Wasserpfennig jüngst abgeschafft haben, sollen in NRW die Wasserversorger und die Gewerbebetriebe zur Kasse gebeten werden.

„Damit wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen erneut in Frage gestellt. Was wir in der gegenwärtigen Situation brauchen, sind Steuerentlastungen und keine Steuererhöhungen“, betonte Gabriel. Ein sinnvoller Weg wäre, diejenigen, die die Gewässer verschmutzen, stärker an den Kosten der Wasseraufbereitung zu beteiligen. Dies sieht auch die Wasserrahmenrichtlinie so vor. Die NRW-Pläne hingegen stellen die über 115 freiwilligen Kooperationsprojekte von Wasserversorgungsunternehmen mit der Landwirtschaft in Frage.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V. (BGW) Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin Telefon: 030/280410, Telefax: 030/28041520