Wassercent soll Haushaltslöcher stopfen: Industriestandort NRW verschlechtert sich weiter

(Düsseldorf) - Am kommenden Dienstag wird das nordrhein-westfälische Kabinett voraussichtlich die Einführung des Wassercents beschließen. Anschließend wird das Wasserentnahmegeldgesetz dem NRW-Landtag vorgelegt. „Von der Industrie will das Land auf diese Weise unter dem ökologischen Deckmantel in den nächsten sechs Jahren 600 Mio. Euro kassieren, obwohl jeder weiß, dass es nur um die Schließung von Haushaltslücken geht“, so Prof. Dr. Dieter Ameling, für den BDI-NRW. Zu den 600 Mio. Euro als direkte Zusatzbelastung kommen die indirekten Kosten durch die Erhöhung der Preise der betroffenen Energie- und Wasserversorger hinzu.

„Die Industrie ist sich ihrer Verantwortung für einen sorgfältigen und sparsamen Umgang mit den Ressourcen auch ohne Wassercent durchaus bewusst“, versichert Ameling. Gerade die wasserintensiven Branchen, wie z. B. die chemische Industrie und die Stahlindustrie, haben große Erfolge bei der Wassereinsparung durch die Schaffung von Wasserkreisläufen und der Mehrfachnutzung des Brauchwassers erzielt, obwohl es in NRW keinerlei Wasserknappheit gibt. Dennoch wird die Schraube von der Landesregierung weiter angezogen. Statt Kooperation, wie z. B. bei der Schaffung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW, kommt es zur Konfrontation, was sich allein schon in dem extrem kurzen Zeitraum des Gesetzesverfahrens zeigt. „Das Thema wird bewusst in der Öffentlichkeit heruntergespielt, obwohl von dem Wassercent nicht nur die Industrie, sondern jeder Haushalt in NRW betroffen ist“, sagt Ameling.

Die nordrhein-westfälischen Unternehmen stehen in scharfem Wettbewerb nicht nur mit Unternehmen aus den Bundesländern, die keinen Wassercent haben, sondern auch mit europäischen und weltweiten Standorten, die nicht mit solchen Zusatzkosten kämpfen müssen. Ziel der Regierung sollte es sein, den Industriestandort NRW zu stärken und nicht Gesetze zu schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in NRW weiter schwächen. Der Wassercent ist das falsche Signal zur falschen Zeit in die falsche Richtung!

Der BDI hat auf der Anhörung zum Gesetz im Landtag Vorschläge gemacht, wie man den Gesetzentwurf verbessern könnte. Die nordrhein-westfälische Industrie stehe der Landeregierung zum Thema Wassercent für offene und konstruktive Gespräche zur Verfügung, bietet Ameling an.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl ist Mitglied im Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI). Für den BDI hat sie seit 1995 dessen Landesvertretung in Nordrhein-Westfalen übernommen.

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