Wasser zu teuer in Hessen

(Frankfurt am Main) - „Bürger und Unternehmen in Hessen zahlen zuviel für Wasser“, so Burghard Loewe, IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen. Die hessische Wasserwirtschaft mit ihren kleinräumigen Gebietsmonopolen führt zu Ineffizienzen zu Lasten der Kunden. Dass die Städte und Kommunen im Allgemeinen so rigoros den Daumen auf ihre Wasserwerke hält, hat für Loewe eindeutige Gründe: Mit den Mehreinnahmen lassen sich weniger lukrative kommunale Aufgaben quersubventionieren. Für Bürger und Wirtschaftsunternehmen ist dies ein teures Vergnügen. Mittels Privatisierung und Liberalisierung ließen sich einige Effizienzreserven heben. Mehr Wettbewerb ist dringend erforderlich. Die hessischen Industrie- und Handelskammern begrüßen daher ausdrücklich die Initiative des Hessischen Wirtschaftsministeriums. Oberste Gebote auch für den Wettbewerb sind dabei die Versorgungssicherheit der Kunden, die Qualität des Trinkwassers und der Netzinfrastruktur sowie die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Auch wenn dem Wassersektor spezifische Eigenschaften zuzumessen sind, sollte nach Meinung der IHKs eine Marktöffnung mit dem Ziel erfolgen, einen Wettbewerb um den Markt über Ausschreibungen für alle Dienstleistungen im Wasserbereich zu schaffen. Die konsequente Einbindung privater Unternehmen in die Ausschreibungsverfahren wird dazu führen, dass Effizienzpotenziale in der Ver- und Entsorgung genutzt werden.

Die deutsche Wasserwirtschaft ist geprägt von kleinräumigen Gebietsmonopolen kommunaler Unternehmen. Ein wettbewerbliches Umfeld gibt es nur in Ausnahmen. Diese Form der Leistungsbereitstellung birgt die Gefahr, dass Chancen für Effizienzsteigerung und Innovationen in diesem Sektor nicht voll genutzt werden. Die Folge davon ist, dass industrielle, gewerbliche und private Kunden in Hessen im (inter-)nationalen Vergleich zu hohe Wasserpreise zahlen. Eine Untersuchung der hessischen IHKs im Jahr 2005 hat ergeben, dass die durchschnittlichen Preise für Trinkwasser in Hessen um 15 Prozent über dem Durchschnitt von 64 größeren und mittleren Kommunen in den Alt-Bundesländern liegen. Damit schneidet Hessen im internationalen Vergleich noch schlechter ab als die Bundesrepublik insgesamt, die nach einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2005 bereits einen hinteren Listenplatz einnimmt.

Die Zersplitterung der Wasserwirtschaft mit rund 6.000 Wasserunternehmen in Deutschland (400 in Hessen, bei 426 Kommunen) führt zu Ineffizienzen, die in anderen Ländern durch intensive Zusammenarbeit und Arbeitsteilung bzw. durch Zusammenschlüsse von Unternehmen vermieden werden und deshalb niedrigere Preise ermöglichen. Die IHKs fordern deshalb die Zersplitterung und Kleinteiligkeit im Bereich der Wasserver- aber auch der Abwasserentsorgung durch Kooperationen und Unternehmenszusammenschlüsse zu verringern. Durch Zusammenlegung von Ver- und Entsorgungsbereichen sowie durch Bündelung von Kompetenzen wird eine kostengünstigere Erstellung von Netzen und Anlagen ermöglicht werden, als dies bisher der Fall ist. Dies wird insgesamt zu einer deutlichen Senkung der Trinkwasser- und Abwassergebühren beitragen.

Die IHKs in Hessen bleiben bei den Ver- und Entsorgungskosten und –gebühren am Ball. Transparenz schaffen ist der erste Schritt. Schon Ende diesen Jahres werden die IHKs mit wissenschaftlicher Unterstützung, einen Index der Öffentlichkeit präsentieren, der ein objektives Ranking der hessischen Städte und Gemeinden ermöglichen wird. „Im nationalen und internationalen Standortwettbewerb spielt auch das Preisniveau der Wasserversorgung eine wichtige Rolle“, so Burghard Loewe abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
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(el)