Was ist, wenn wir jetzt in die Rezession rutschen? Und keiner tut was?

(München) - Dr. Yorck Otto, Präsident UMU e.V.: "Nach Meinung vieler mittelständischer Unternehmer wäre das immer noch besser als das, was die Parteien der großen Koalition wirtschafts- und sozialpolitisch nunmehr im Wahlkampfmodus verbreiten. Nämlich ein destruktives Klima, beseelt von investitionshemmenden, unternehmervertreibenden und mittelstandsfeindlichen Ideologien. Konzeptionell-ganzheitliches und wirtschaftsfreundliches Denken und zielorientiertes Handeln scheint nicht mehr verfügbar.

Genau in dem Moment, in dem man proaktive und effektive Maßnahmen zum Schutz und Förderung der Unternehmen - insbesondere des im Land verhafteten Mittelstandes - benötigt, werden verstärkt altsozialistische und bereits vielfach gescheiterte Neidideologien propagiert und richtige Vorschläge koalitionsmäßig verhindert.

Tatsächlich spricht man der neuerlichen Einführung der Vermögensteuer günstige Wirkungen zu und vergleicht hier sogar mit der Schweiz. Dabei vernachlässigt man natürlich den Promillesatz in der Schweiz und wünscht sich einen Prozentsatz in Deutschland. So soll die viel zu geringe und ebenfalls mittelstandsfeindliche Kürzung des Soli (der ja auch auf die Körperschaftsteuer erhoben wird !) durch neue Steuern und verhinderte Steuerentlastungen die steigenden Staatsausgaben ermöglichen.

Die Personalkosten in den Ministerien, insbesondere im Kanzleramt, sind in den letzten 5 Jahren um 40 Prozent auf jetzt EUR 3,5 Milliarden gestiegen; Beraterhonorare nicht mitgerechnet. Selbstverständlich wird der Wirtschaftsminister sofort von dem Arbeitsminister zurückgeholt, wenn dieser an den Unternehmenssteuern kürzen möchte, die im internationalen Vergleich einen Wettbewerbsnachteil darstellen.

Und dann steht noch die Konzeptionslosigkeit in der beschlossenen Energiewende an, bei der nur eines sicher ist, dass Energiekosten weiterhin steigen und damit die Produktion von Gütern und Dienstleistungen verteuern und erschweren werden. Die marode Bundeswehrausrüstung wird allenthalben ebenso totgeschwiegen und taucht immer nur wieder auf, wenn ein Regierungsflieger zur Gefahr für die Passagiere wird. Aber klar ist, dass die Bundeswehr durch dieses Budget keinen wesentlichen Beitrag im weltpolitischen Poker spielen kann.

All das schwächt Deutschland im internationalen Auftritt und zeigt auch tiefe Spuren im europäischen Zusammenwirken. Denn wenn es die EU-Kommission jetzt immer noch nicht verstanden hat, dass der überlebenswichtige Zusammenschluss von Siemens und Alstom von ihr verboten wurde, aber nun zusehen muss, wie die Chinesen durch den Kauf der Firma Vossloh ihre Weltmarktstellung im Schienenverkehr klar machen, kann man manch kritische Meinung dazu verstehen.

Wo sind also die politischen Konzepte, die dem Mittelstand ermöglichen, eigenverantwortlich, kreativ und erfolgreich die anstehenden Herausforderungen in die Hand zu nehmen? Die Union Mittelständischer Unternehmen UMU - Wir Eigentümerunternehmer e.V. empfiehlt sich jedenfalls der Politik mit klaren Konzepten - nicht mit Verboten, Neidkonzepten oder verstärkter Bürokratie. Wir müssen sehr genau aufpassen, wie wir mit Rezession, Inflation, Nullzins, Steuererhöhungen, steigenden Soziallasten und falschen Investitionskonzepten unsere Positionen erhalten können."

Quelle und Kontaktadresse:
Union mittelständischer Unternehmen e.V. (UMU) Johann Stigler, Pressestelle Edelsbergstr. 8, 80686 München Telefon: (089) 570070, Fax: (089) 57007260