Warnung vor EU-Dienstleistungs-Richtlinie / Deutschland darf kein Billiglohnparadies werden

(Berlin) - Die Rücknahme der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie hat der Europaverband der Selbstständigen, Bundesverband Deutschland e.V., gefordert. Sie führe zu einem ruinösen Wettlauf um die niedrigsten Standards bei der Ausübung von Dienstleistungen in Deutschland, erklärte BVD-Präsident Kuni Ludwig Both. Außerdem würden deutsche Vorschriften im Arbeits- und Sozialrecht sowie bei der Berufsausbildung ausgehebelt.

Der BVD wies zur Erläuterung darauf hin, dass bei der Osterweiterung der Europäischen Union vereinbart worden sei, dass EU-Neubürger sieben Jahre lang auf freie Arbeitsplatzwahl verzichten müssten. Darunter fielen jedoch nicht Betriebe aus den neuen Mitgliedsstaaten, die ihre Dienstleistungen in Deutschland anbieten würden. Entscheidend dabei sei, dass dabei das Herkunftslandprinzip zur Anwendung kommen solle, wonach die in Deutschland tätigten Dienstleister aus der EU lediglich die Rechtsvorschriften ihres Landes zu beachten hätten.

Die bedeute, so Kuni Ludwig Both, dass in Deutschland 25 verschiedene Rechtsordnungen gelten würden. Die EU-Kommission gebe dies nicht nur zu, sondern sie halte ausdrücklich fest, dass sie einen Wettbewerb der unterschiedlichen Rechtssysteme einführen möchte. So werde Deutschland zu einem Billiglohnparadies.

Anbieter von Dienstleistungen könnten als Firmensitz aus den 25 EU-Staaten jenen mit den niedrigsten Standards wählen und dann zu den günstigen Herkunftslandbedingungen arbeiten. Dadurch müssten die hohen deutschen Standards, zum Beispiel bei Berufsausbildung oder Gewerbebestimmungen, zum Teil gar nicht beachtet werden, zum Teil würden sie ausgehöhlt. So gingen wichtige Kontrollmöglichkeiten verloren.

Nach Mitteilung des BVD sieht der 90 Seiten starke Entwurf u. a. vor, dass beispielsweise am Ort der erbrachten Leistungen die Vorlage der Sozialversicherungsunterlagen nicht verlangt werden darf. Auch Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen dürften nicht überprüft werden. BVD-Präsident Kuni Ludwig Both: „Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung wird so beinahe unmöglich“.

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