Warnung vor dem gläsernen Bürger / BVR hält an Bankgeheimnis fest

(Berlin) - Vor der Schaffung eines gläsernen Bürgers warnte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) am 12. Oktober in Berlin. Der Vorschlag der Führung der SPD-Bundestagsfraktion, das Bankgeheimnis bis Mitte 2002 völlig abzuschaffen oder zu entschärfen, um so der Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben, verunsichere auch rechtschaffene Bürger. Das jetzige Bankgeheimnis schützt die Bankkunden vor Konten-Mitteilungen der Banken an die Finanzbehörden. Gezielte Kontenermittlungen im Rahmen von Bankprüfungen sind in Verdachtsfällen bereits heute möglich.

Wenn in der Politik die Erkenntnis wachse, dass das bisherige System zur steuerlichen Erfassung der Kapitaleinkünfte nicht ausreiche, könne über eine Änderung nachgedacht werden, erklärte der BVR. Die Einschränkung oder Aufhebung des Bankgeheimnisses sei jedoch kein geeigneter Weg, Entlastungen für die öffentlichen Kassen zu erzielen. Entscheidend sei, in einem offenen Kapitalmarkt eine vom Bürger akzeptierte Regelung zu schaffen.

Der BVR gab ferner zu bedenken, dass alle nationalen Erfassungsmaßnahmen an den Landesgrenzen enden. Bereits 1992 hatte der BVR mit der Abgeltungssteuer auf niedrigem Niveau ein geeignetes System zur Eindämmung der Steuerhinterziehung vorgeschlagen. Österreich hat diese Besteuerungsform später in einem großen gesellschaftlichen Konsens umgesetzt und gute Erfolge damit erzielt.

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