Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst kosten Vertrauen in die Daseinsvorsorge

(Berlin) - Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wendet sich gegen die Streiks, zu denen die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion bundesweit am 2., 4. und 5. Mai 2022 im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst aufgerufen haben.

Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA: "Der erneute Aufruf zu Arbeitskampfmaßnahmen ist in Anbetracht der zugesagten gegenseitigen Zuarbeit und Lösungsfindung der Tarifpartner im zweiten Verhandlungstermin im März unverhältnismäßig und passt nicht zum tatsächlichen Verhandlungsstand. In den ersten beiden Verhandlungsrunden haben wir die Gewerkschaftsforderungen in vielen Teilen erörtert, um dann zu einigen Themen ganz konkrete Vorschläge vorzulegen. Diese wurden mit den Gewerkschaften auch diskutiert. Beide Seiten erarbeiten jetzt zu weiteren Themen Vorschläge, die wir in der dritten Verhandlungsrunde besprechen werden. Das haben wir gemeinsam so vereinbart. Arbeitskampfmaßnahmen müssen immer das letzte Mittel bleiben. Nach Jahren der Pandemie und enormen Herausforderungen für Elternteile und Familien ist das Vertrauen in die Daseinsvorsorge ein hohes Gut, das nicht durch unverhältnismäßige Streiks belastet werden sollte."

Die dritte Tarifrunde ist für den 16. und 17. Mai 2022 terminiert. "Unser Ziel ist es, am 17. Mai eine Tarifeinigung zu erreichen. Hieran arbeiten wir mit Hochdruck", bekräftigt Karin Welge. "Wir befinden uns in konstruktiven Verhandlungen und agieren so, dass eine Einigung im dritten Verhandlungstermin aus unserer Sicht möglich ist."

Im Mittelpunkt der jetzigen Tarifrunde steht vor allem die Eingruppierung der Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Bereits jetzt sind die Verdienste, insbesondere der Erzieherinnen und Erzieher, deutlich höher als die der Beschäftigten anderer Bereiche des kommunalen öffentlichen Dienstes. Die Einstiegsgehälter nach der Ausbildung liegen regelmäßig bei 3.142 Euro monatlich. Sie steigen nach entsprechender Beschäftigungszeit und bei schwieriger Tätigkeit auf 4.446 Euro monatlich. Im Vergleich mit anderen Trägern im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kitas ein um bis zu zehn Prozent höheres Gehalt.

"Wir können keine höhere Eingruppierung pauschal für alle Gruppen vornehmen, sondern nur dort, wo tatsächlich die Anforderungen gestiegen sind", erläutert Karin Welge. "Überproportionale und nicht finanzierbare Personalkostensteigerungen sind von den kommunalen Trägern schlicht nicht leistbar. Außerdem ist das Tarifgefüge des kommunalen öffentlichen Dienstes ein fein aufeinander abgestimmtes System. Pauschale Lohnsteigerungen einzelner Berufsgruppen würden dieses Gefüge und die zwingend notwendige Transparenz sowie Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen empfindlich stören." Zugleich fordern die Gewerkschaften die Einführung von Entlastungszeiten für alle Beschäftigten in dem Bereich. Die VKA hat jedoch bereits in der letzten Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass sie in diesem Vorschlag keine Lösung für die beschriebene Problematik sieht. Karin Welge weiter: "Mehr freie Tage mögen zwar auf den ersten Blick gut wirken. Tatsächlich würden sie jedoch genau das Gegenteil bewirken. In Zeiten eines realen Fachkräftemangels müsste die Arbeit an den zusätzlichen freien Tagen von den verbliebenen Erzieherinnen und Erziehern geleistet werden. Durch diese zusätzliche Belastung wäre niemandem geholfen."

Die Verhandlungen werden am 16. und 17. Mai 2022 in Potsdam fortgesetzt.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Ulrike Heine, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leipziger Str. 51, 10117 Berlin Telefon: (030) 2096994-0, Fax: (030) 2096994-99