Warnstreik / Tausende Ärztinnen und Ärzte auf dem Weg nach Frankfurt / Unmut über kommunale Arbeitgeber bricht sich Bahn

(Berlin) - Im Tarifkonflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) senden die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken ein überaus starkes Signal: Zur zentralen Warnstreik-Kundgebung des Marburger Bundes auf dem Römerberg in Frankfurt am Main werden an diesem Mittwoch (13 Uhr) mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. Der Marburger Bund rechnet mit der zahlenmäßig größten Kundgebung von angestellten Ärzten seit mehr als zehn Jahren. In den vom Warnstreik betroffenen Kliniken ist eine Notdienstversorgung sichergestellt.

"Es hat sich großer Unmut über die Arbeitgeber angestaut. Dieser Unmut bricht sich nun Bahn. Die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken erwarten konkrete Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen: weniger Belastung, bessere Planung und mehr Zeit für Familie und Privatleben", sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Zusätzlich zur regelmäßigen Arbeit leisteten die Ärzte in den Kliniken Bereitschaftsdienste in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen, um rund um die Uhr Menschen in Lebensgefahr, nach Unfällen, bei akuten Komplikationen oder bei starken Schmerzen zu behandeln. "Wir stellen diese Dienste nicht in Frage, wir knüpfen die Anordnung der Dienste aber an Voraussetzungen wie klare Höchstgrenzen, eine verlässliche Planung und zwei freie Wochenenden im Monat. Hierzu ist der VKA in den gescheiterten Verhandlungen leider wenig bis gar nichts eingefallen", kritisierte Henke.

Ein großes Ärgernis sei auch der Umgang mit der Arbeitszeit-Dokumentation in den Kliniken. Unsystematische, teilweise noch händische Erfassungen sowie pauschale und nachträgliche Kappungen der geleisteten Arbeitszeit durch die Klinikleitungen seien an der Tagesordnung. Daher fordere der Marburger Bund eine manipulationsfreie, automatisierte Arbeitszeiterfassung als weitere Voraussetzung für die Anordnung von Bereitschaftsdienst.

Der Tarifkonflikt habe auch deshalb ein hohes Eskalationspotenzial, weil die VKA bisher Grundbedingungen für eine Einigung am Verhandlungstisch nicht anerkannt habe. "Die Arbeitgeber weigern sich, mit uns eine rechtssichere Regelung zu vereinbaren, die verhindert, dass der Ärztetarifvertrag als Folge des Tarifeinheitsgesetzes verdrängt werden kann. In dieser Angelegenheit darf und wird es keine Zweideutigkeiten geben. Hier geht es um unser Selbstverständnis als legitime Tarifvertragspartei angestellter Ärztinnen und Ärzte - nicht nur in den Kliniken, sondern auch in anderen Bereichen, beispielsweise im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen", bekräftigte Henke.

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. - Bundesverband Hans-Jörg Freese, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Reinhardtstr. 36, 10117 Berlin Telefon: (030) 746846-0, Fax: (030) 746846-16