Warnstreik ohne Notdienstvereinbarung gefährdet Sicherheit und Wohl

(Berlin) - Der für heute angekündigte ganztägige Warnstreik der Gewerkschaft ver.di im Zuge der Tarifverhandlungen für die Vivantes Tochterunternehmen - MVZ GmbH, VivaClean Nord und Süd GmbH, Vivantes Service Gesellschaft GmbH, Speiseversorgung und -logistik GmbH und Rehabilitation GmbH - trifft auf Arbeitgeberseite auf absolutes Unverständnis. Dies gilt insbesondere, als die von Vivantes bereits am 20. Mai vorgeschlagene Notdienstvereinbarung bis heute nicht geeint ist. Sicherheit und Wohl der Patienten*innen und Bewohner*innen sind damit massiv gefährdet.

Dorothea Schmidt, Vivantes Geschäftsführerin Personal: "Wir haben absolut kein Verständnis für dieses Vorgehen und sind erschüttert, dass es nicht möglich war, eine tragfähige Notdienstvereinbarung abzuschließen. Wir versorgen aktuell mehr als 5.000 Patientinnen und Patienten* in unseren Einrichtungen. Eine Notdienstvereinbarung ist die Voraussetzung dafür, Sicherheit und Wohl dieser Menschen auch während eines Streiks zu gewährleisten. Seit Beginn der Tarifverhandlungen haben wir klargestellt, dass diese herausfordernd und zeitintensiv sein werden. Es gilt eine Vielzahl unterschiedlicher, insbesondere wirtschaftlicher, Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die für jedes einzelne Tochterunternehmen gesondert betrachtet werden müssen. Nur so können zukunftsfähige tarifliche Lösungen erzielt werden. Ein Ultimatum hilft uns hier nicht weiter."

Der ver.di Vorschlag für eine Notdienstvereinbarung sieht u.a. vor, weniger als 40 Prozent der Reinigungsdienstleistung zu gewährleisten. Mit einer solch geringen Besetzung als Streikstandard wäre eine Vollreinigung der Patientenzimmer nur noch alle sechs Tage möglich. Im Bereich der Speiseversorgung wäre mit der von ver.di vorgeschlagenen Vereinbarung nicht nur die Versorgung mit warmen Speisen unmöglich, sondern auch die Essensverteilung an sich wäre nicht mehr gesichert. Der Vorschlag der Gewerkschaft, bei einer Ankündigungsfrist von 72 Stunden, mehrere tausend Verpflegungseinheiten kurzfristig extern zu beschaffen, ist nicht umsetzbar. Die Arbeitgeberseite betrachtet es daher als völlig inakzeptabel, Dienstleistungen im Rahmen einer Notdienstvereinbarung so weit abzusenken, dass Wohl und Sicherheit der Patient*innen und Bewohner*innen nicht mehr gewährleistet sind.

"Die Tarifverhandlungen für die Vivantes Tochterunternehmen zeichnen sich durch ihre hohe Komplexität aus. Sie erfordern daher von beiden Seiten die Bereitschaft, die Verhandlungen mit der gebotenen Sorgfalt zu führen. Wir appellieren somit an ver.di, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Verhandlungen dort weiterzuführen, um so zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen. Dies ist aus unserer Sicht - anders als der erneute Warnstreik - der zielführende Weg.", so Rechtsanwältin Dr. Anke Stier, Verhandlungsführerin KAV Berlin.

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