Wansleben: Bundesregierung verliert an Glaubwürdigkeit

(Berlin) Als "schlechtes Signal für die Beitrittskandidaten" wertet Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Blockade der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel von Sevilla bei der Einigung über Agrarbeihilfen.

Dies könne den Zeitplan für die Osterweiterung der EU gefährden, warnt Wansleben: "Wiederum verzettelt sich die EU im althergebrachten Besitzstandsdenken und verpasst die Chance, zu einem längst überfälligen Umdenken in der Agrarpolitik zu kommen und statt der ewigen Subventionsorientierung marktwirtschaftliche Kriterien einzuführen. Dies alles schadet der Osterweiterung beträchtlich."

Das Verhalten der Bundesregierung konterkariere zudem die eigenen Versprechungen, eine Mittelstandspolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa führen zu wollen. Eine Verzögerung der EU-Osterweiterung hätte negative Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft, gerade mit Blick auf den Stellenwert des Handels mit den Beitrittskandidaten.

Dies könne sich Deutschland angesichts der immer noch schwachen Konjunkturlage nicht leisten. Wansleben: "Die riesige Chance der Osterweiterung darf nicht an der Reformunfähigkeit im Agrarbereich scheitern!"

"Die EU-Finanzminister haben auf ihrer Sonderkonferenz in Madrid durch die Zustimmung zur Sonderbehandlung Frankreichs den Stabilitätspakt beschädigt", erklärt Wansleben weiter. Die Bundesregierung verliere im Übrigen als Hüterin des Stabilitätspaktes immer mehr an Glaubwürdigkeit.

Sie selber habe durch ihr Unterlaufen des Blauen Briefes die Tür geöffnet, durch die Frankreich und andere Länder jetzt hindurch gehen wollen. Für die Aufweichung des Stabilitätspaktes sei deshalb die Bundesregierung hauptverantwortlich. Eine Politik des erhobenen Zeigefingers gegenüber den EU-Partnerländern sei aus diesem Grund unangebracht und scheinheilig.

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