Wann endlich wird die Bundesregierung gegen Diskriminierung aktiv?
(Berlin) - Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz - so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert.
Der DBSV fordert deshalb in einem breiten Verbändebündnis die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und das BGG noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren. "Viele Millionen Menschen werden in Deutschland jeden Tag durch Barrieren diskriminiert. Hier sieht der Koalitionsvertrag einen echten Paradigmenwechsel vor: Endlich sollen auch private Anbieter in die Pflicht genommen werden. Jetzt muss die Regierung aber auch liefern und darf die versprochene und dringend notwendige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht einfach aussitzen", sagt DBSV-Justiziarin Christiane Möller.
Sie finden den Aufruf, den der DBSV und 14 weitere Verbände, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, unterschrieben haben, unter:
https://www.dbsv.org/aktuell/bgg2024.html#aufruf
Auch die Vereinten Nationen haben Deutschland im vergangenen Herbst zum wiederholten Mal aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu machen und private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. An konkreten Änderungsvorschlägen mangelt es nicht: Unter Beteiligung des DBSV hat der Deutsche Behindertenrat jüngst ein Forderungspapier zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Sie finden es unter:
https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID299044
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)
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