Wald- und Grundbesitzer widersprechen Wasserverbandstag / Undifferenzierter Flächenmaßstab bei der Gewässerunterhaltung unsolidarisch und ohne nachhaltige Perspektive

(Berlin) - „Der vom Wasserverbandstag Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unverändert geforderte und verteidigte Flächenmaßstab bei der Beitragserhebung zum Gewässerunterhalt ist in hohem Maße unso-lidarisch und erfüllt nicht den heutigen Nachhaltigkeitsanspruch.“ Mit diesen deutlichen Worten widersprach Michael Prinz zu Salm-Salm, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., einem Appell des Was-serverbandtages, am sog. Flächenmaßstab festzuhalten.

„Den Flächenmaßstab anzulegen, heißt - wider besseres Wissen - auch diejenigen, die praktisch keinen Vorteil aus der Gewässerunterhaltung ziehen, mit denselben Kosten zu belasten, wie diejenigen, die erheblich von Gewässerunterhaltungsmaßnahmen profitieren. Dies ist nicht nur unsolidarisch, sondern wider-spricht auch elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen.

Es gilt, die aus dem Ruder gelaufenen Kostenapparate der Wasser- und Bodenverbände endlich in den Griff zu bekommen. Und es muss transparent werden, für wen die Verbände wirklich nutzbringend tätig sind. Das sind in erster Linie Eigentümer versiegelter Flächen und zum Teil auch Landwirte. Wer Vorteile hat, soll hier-für zahlen. Wer keinen Nutzen hat, kann allenfalls zu einem Solidarbeitrag herangezogen werden. Stattdessen erleben wir den Versuch, über das Gießkannenprinzip (= Flächenmaßstab) die Kosten der Verbände einfach auf mehr Schultern zu verteilen. Das ist durchsichtig und lenkt nur von dringend erforderlichen Strukturveränderungen ab“, so Prinz Salm.

„Auch der Wasserverbandstag kommt nicht mehr an der Erkenntnis vorbei, daß der Wald dringend entlastet werden muss. Der Wald, insbesondere die großen Waldflächen Ostdeutschlands, leiden unter gravierender Trockenheit. Dort geht es um Wasserhaltung, nicht um Wasserableitung. Entlastung verdient der Wald auch wegen seiner ökologisch wichtigen Filter- und Speicherfunktion. Das aber blendet der Flächenmaßstab gera-de aus. Dies ist in Zeiten, in denen man z.B. eine Umstellung der Berechnungsgrundlage der KFZ-Steuer auf den jeweiligen CO2-Ausstoß erwägt, geradezu widersinnig.

Insofern begrüße ich den Ansatz z.B. in Sachsen-Anhalt, nicht alle Flächen unterschiedslos über einen Kamm zu scheren, sondern unterschiedliche Maßstäbe an unterschiedliche Flächennutzungen anzulegen. Nur so wird eine gerechte Grundlage für die Beitragserhebung bei der Gewässerunterhaltung gefunden.“ schloss Salm seine Anmerkungen.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. Reinhardtstr. 18, 10117 Berlin Telefon: 030/31807923, Telefax: 030/31807924