Pressemitteilung | Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V.

Wahlrechtsreform: Abgeordnete müssen Bundestag drastisch verkleinern!

(Berlin) - Zur aktuellen Debatte über eine Wahlrechtsreform zur überfälligen Verkleinerung des Deutschen Bundestages äußert sich der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen - Deutschland (ESD), Kuni Ludwig Both, wie folgt:

"Wir, die Inhaber der kleinen und mittelständischen Unternehmen erwarten insbesondere von den Abgeordneten der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD, dass sie hinsichtlich der längst überfälligen Wahlrechtsreform Sparwillen und entsprechendes Engagement zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages zeigen.

Gerade die Vertreter der Regierungsparteien, die uns kleinen Unternehmen erst zu Jahresbeginn mit der Kassensicherungsverordnung und der daraus resultierenden Bonpflicht ein Mehr an Kosten und bürokratischen Erfüllungsaufwand beschert haben, müssen sich tunlichst davor hüten nicht den Anschein zu erwecken nur die eigenen Pfründe sichern zu wollen.

Grundsätzlich sollten alle Mitglieder des Bundestages interessiert daran sein, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die aktuelle Chance ergreifen, die Behauptungen der Populisten, Politik sei nur noch ein Selbstbedienungsladen, es gingen den Gewählten nur um überzogene Privilegien und eine üppige Altersvorsorge und so weiter, zu widerlegen!

Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, sich zu disziplinieren, Vernunft walten zu lassen und noch vor der Aufstellung der nächsten Wahllisten eine gemeinsame Wahlrechtsreform kurzfristig zu beschließen, die die Anzahl der Mitglieder des Bundestages auf maximal 600 Abgeordnete beschränkt!"

Quelle und Kontaktadresse:
Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. Pressestelle Hüttenbergstr. 38-40, 66538 Neunkirchen Telefon: (06821) 306240, Fax: (06821) 306241

NEWS TEILEN: