Wahlprüfungsbeschwerde gegen die EU-Wahl: Kinderschutzbund fordert Wahlrecht ab 14 Jahren

(Berlin) - Aus Anlass der Wahlprüfungsbeschwerde des Vereins Mehr Demokratie e.V. fordert der Kinderschutzbund die Einführung eines Wahlrechts ab 14 Jahren.

Jugendliche sind politisch interessiert und engagiert: Das zeigen die Jugendbewegungen rund um Fridays for Future oder Pulse of Europe. Gleichzeitig wird ihnen ein wichtiges Recht vorenthalten: Ohne das Wahlrecht bleibt Jugendlichen das wichtigste Partizipationsrecht verwehrt.

Die Vize-Präsidentin des Kinderschutzbundes Ekin Deligöz: "Politiker beklagen oft, dass Jugendliche sich nicht für Politik interessieren. Dabei ist es die Politik, die sich zu wenig für die Interessen von Kindern und Jugendlichen interessiert. Wir fordern deshalb das aktive Wahlrecht ab 14 Jahren."

Deligöz weiter: "Jugendliche und Kinder dürfen unter 18 Jahren bestraft werden, sie dürfen demonstrieren, sie können sich für die Bundeswehr verpflichten. Manch einer fordert sogar ein verpflichtendes soziales Jahr. Aber sie sollen nicht wählen dürfen? Wahlrecht ist ein Bürgerrecht. Wer eine lebendige Demokratie unterstützen will, sollte Bürgerrechte auch möglichst früh gewähren. Da wäre die Senkung des Wahlalters eine guter Schritt."

Malta und Österreich haben es bei den EU-Wahlen vorgemacht und Jugendlichen ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht erteilt. "Zu Recht fordern die Jugendlichen, die nun vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: Gleiches Recht für Alle!", so Vizepräsidentin Deligöz.

Hintergrund

Der Verein Mehr Demokratie e.V. zieht gemeinsam mit 14 Jugendlichen vor das Bundesverfassungsgericht, um das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchzusetzen. Dies soll mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die EU-Wahl erreicht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) Juliane Wlodarczak, Pressesprecherin Schöneberger Str. 15, 10963 Berlin Telefon: (030) 214809-0, Fax: (030) 214809-99