Wahlprüfsteine zeigen Unterschiede in der Postpolitik / Themenschwerpunkte: Liberalisierung, Universaldienst und Wettbewerb

(Bonn) - Die Bundestags-Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte in der Postpolitik. Vor allem bei den Themen Öffnung der Postmärkte und Finanzierung des Universaldienstes zeigen sich deutliche Unterschiede. Diese Antworten ergeben sich aus den Wahlprüfsteinen des Bundesverbandes Deutscher Postdienstleister zur Bundestagswahl 2002. Im Mittelpunkt standen vor allem die Themen Öffnung der Postmärkte, Infrastrukturmaßnahmen für Verkehr und die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Die Gestaltung dieser Bereiche entscheidet wesentlich über die Chancen der Postdienstleister in Europa“, erklärte am 3. September Wolfhard Bender, Vorsitzender des BvDP. Für den BvDP sind die Wahlprüfsteine ein Instrumentarium des Dialogs mit den Parteien.

Zukunft der Postliberalisierung

Für eine weitere Liberalisierung der Postmärkte sehen die SPD und die PDS keine Veranlassung. Für die SPD ist der deutsche Postmarkt ohnehin schon weiter geöffnet als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die Regulierungsbehörde müsse die sozialen Standards konsequenter prüfen und durchsetzen. Die PDS will im Postbereich die sozialen Beschäftigungsstandards auf hohem Niveau sichern. Die CDU will durch Privatisierung und Marktöffnung die unternehmerische Initiative in diesem Raum fördern. Bündnis 90/ Die Grünen halten das Monopol der Deutschen Post AG bei der Briefbeförderung für überflüssig. Die FDP befürwortet eine Öffnung, die gegebenenfalls über das EU-Mindestniveau hinausgeht. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP sehen in einer weiteren Öffnung der Postmärkte Chancen für Innovation und Beschäftigung.

Finanzierung des Universaldienstes

Der Universaldienst kann nach Ansicht von SPD und PDS nur durch die Gewährung einer Exklusivlizenz finanziert werden. Für die CDU zeigen die schon liberalisierten Märkte wie z.B. Schweden, dass eine Aufhebung des Monopols keineswegs mit einer Einschränkung der flächendeckenden Versorgung verbunden ist. Damit es nicht zu einer Beeinträchtigung einzelner Unternehmen im Wettbewerb kommt, wollen Bündnis 90/Die Grünen alle Postdienstleister an der Finanzierung der Universaldienstleistungen beteiligen. Die FDP lehnt eine Koppelung der Exklusivlizenz und Universaldienstleistungsverpflichtung strikt ab. Das Postgesetz sehe eine Finanzierung gegebenenfalls über einen Ausgleichsfonds vor. Postuniversaldienstleistungen sollten nach einer Ausschreibung an den Anbieter vergeben werden, der den geringsten Zuschussbedarf anmelde.

Chancengleichheit und Harmonisierung

Um mehr Chancengleichheit für die Unternehmen der Post- und Logistikbranche in der EU zu schaffen, strebt die SPD eine europäische Harmonisierung an. Die LKW-Maut sei ein Schritt in diese Richtung. Angleichungen bei indirekten und direkten Steuern müssten folgen. Die CDU will eine große Steuerreform auf den Weg bringen. Damit solle ein Steuerrecht geschaffen werden, das fair und vor allen Dingen international wettbewerbsfähig sei. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen es, wenn Deutschland im ökologischen Bereich Vorreiter ist. Dadurch entstünden zukunftsfähige Arbeitsplätze. Mit der Lkw-Maut würden erstmals Transitverkehre zur Kostendeckung herangezogen. Die FDP verlangt, dass in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Die FDP will nicht das Halten eines Autos besteuern, sondern nur noch den Betrieb. Der PDS geht es nicht um Wettbewerb, sondern um flächendeckende Postdienstleistungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen mit hohem sozialem Standard.

Die vollständigen Fragen und Antworten sind auf der BvDP-Homepage (www.bvdp.de) einzusehen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Postdienstleister (BvDP) Adenauerallee 87 53113 Bonn Telefon: 0228/9143640 Telefax: 0228/9143660