Wahlkampf lässt Themen aus - Beispiel Gesundheitswesen

(Heppenheinm) - Die Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. fordert die politischen Mandatsträger aller Parteien Deutschlands auf das Thema "gegenwärtige und zukünftige Strukturen im Gesundheitswesen" im Wahlkampf darzulegen.

Anscheinend versuchen die Parteien dieses für alle Bevölkerungsschichten und die Volkswirtschaft wichtige Thema bisher im Wahlkampf tot zu schweigen. Als Beitragszahler und als Nutzer des Gesundheitswesens sollte der Bürger aber eingehend über die Vorschläge und Lösungsansätze der einzelnen Partei informiert werden.

Die Politiker sollten der Bevölkerung deutlich machen, dass es eine Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben schon jetzt gibt und diese in der nahen Zukunft noch viel größer wird. Die technologische Entwicklung, die stetig steigende Anzahl von Chronikern und mehrfacherkrankten Patienten sowie die demografische Entwicklung verlangen nach einer konsequenten Gesundheitspolitik.

Die Wähler erwarten, dass die Parteien und ihre Mandatsträger dazu klar definierte Lösungen anbieten und sich auch ehrlich äußern zu den Themen Rationierungen, Priorisierungen, Prioritätensetzung und Finanzierung.

Wir fordern deshalb eindeutige Aussagen der einzelnen Partei und ihrer Kandidaten zu nachfolgenden Themen:

1. Wie soll die wohnortnahe Versorgung bewahrt bleiben?
2. Bleibt der Gesundheitsfonds mit der politischen Steuerung der Beitragssätze erhalten?
3. Wie soll die Zukunft der Funktionen der Gesetzlichen und der Privaten Krankenkassen aussehen?
4. Wie soll die Therapiefreiheit des Mediziners wieder hergestellt werden?
5. Wie können lange Wartezeiten für die Patienten abgebaut werden?
6. Wie soll der Konflikt zwischen kollektiv- und selektivvertraglicher Versorgungsstruktur beseitigt werden?
7. Soll das Gesundheitswesen solidarisch finanziert werden und funktionieren?
8. Wie können die Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zur optimierten Versorgung der Patienten und zur angemessenen Vergütung der Behandler und Institutionen verbessert werden?
9. Wie soll die implizite und verdeckte Rationierung von Leistungen und Vergütungen beendet werden?
10. Wie soll das Missverhältnis zwischen der steigenden Anforderung von Leistungen mit reduzierten finanziellen Ressourcen gelöst werden?

Die Beantwortung und Erörterung dieser Fragen ist für jeden in unserer Gesellschaft und zwar egal ob jung oder alt, ob konservativ oder liberal bzw. sozial oder sozialistisch, von großer Wichtigkeit. Handlungsbedarf besteht jetzt und darf nicht erneut, wie in den letzten 30 Jahren, durch ein Flickwerk von Gesetzen und Verordnungen enden. Auch bei den anstehenden Landtagswahlen muss Gesundheitspolitik eine Rolle spielen, denn die Länder entscheiden kompetent mit.

Wir Bürger müssen zusammen mit den Institutionen der Behandlung diese Fragen an die Politik stellen und Antworten fordern. Denn scheinbar wollen die Parteien und Kandidaten wegen der Komplexität in der Sache und aus Angst vor Verlust von Wählerstimmen dieses nicht freiwillig tun.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Pressestelle Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: (06252) 94298-0, Telefax: (06252) 94298-29